Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen - Abstimmung im EP (Update)

Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen - Abstimmung im EP (Update)

Am Donnerstag den 19,04.2012 wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Straßburg endgültig über das umstrittene Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA abstimmen. Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Libe) am 27. März überraschend eindeutig für das Abkommen ausgesprochen hatte (Bericht RDL), gilt eine Zustimmung im Plenum als wahrscheinlich. DatenschützerInnen und GegnerInnen des Abkommens, die insbesondere die lange Speicherdauer der Daten (15 Jahre), den Umfang der zu speichernden Daten und einen Verstoß gegen Vorgaben des EP kritisieren und auch die Notwendigkeit dieser verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und faktische Rasterfahndnung in Frage stellen, rufen dazu auf, dass man die Europaabgeordneten direkt nach ihrem Wahlverhalten fragen soll, um so in letzter Minute vielleicht doch noch das Ergebnis beeinflussen zu können.

Einen Überblick bietet die Seite www.nopnr.org. Radio Dreyeckland wird am Donnerstag voraussichtlich im Mittagsmagazin (12-13Uhr) über den Ausgang der Abstimmung berichten, die hier auch live verfolgt werden kann.

UPDATE 19.04.2011: Schwarzer Tag für die Grundrechte - Europäisches Parlament stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

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