Kontroverse um "geheimes" Fluggastdatenabkommen zwischen EU und USA

NoPNR-Logo-160x147Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.

Alexander Sander aus Wien hat die Kampagne NoPNR ins Leben gerufen, die mittlerweile von zahlreichen DatenschützerInnen unterstützt wird. Auf der Homepage www.nopnr.org sammelt er Informationen zu verschiedenen datenschutzrechtlich problematischen Abkommen zur Weitergabe von Reisedaten der EU. Im Interview berichtet er von dem geplanten EU-USA PNR-Abkommen: Anhören (Länge: 11.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-initiativen-14561.mp3{/audio} Download

Zustimmung und heftige Kritik im Europäischen Parlament - Die Positionen von Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU:

Auch EuropaparlamentarierInnen üben gegenüber RDL teilweise heftige Kritik an dem Vorhaben der Kommission, manche Fraktionen signalisieren aber auch Zustimmung. RDL sprach mit fünf Mitgliedern des Innenausschusses, der demnächst über das Abkommen beraten wird. In der Zusammenstellung für die Sendung Focus Europa werden Ausschnitte aus den Interviews zur Frage Zustimmung/Ablehnung, Bewertung der Einstufung als geheim, sowie der Frage danach, ob dieses Abkommen besser sei als die Alternative einer ungeregelten Datenbeschaffung seitens der USA angesprochen.

Anhören (Länge: 7.53 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-stimmenaus-14562.mp3{/audio} Download

Die kompletten Interviews gibt es hier zum nachhören.

Kontroverse um "geheimes" Fluggastdatenabkommen zwischen EU und USA

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Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.

Alexander Sander aus Wien hat die Kampagne NoPNR ins Leben gerufen, die mittlerweile von zahlreichen DatenschützerInnen unterstützt wird. Auf der Homepage www.nopnr.org sammelt er Informationen zu verschiedenen datenschutzrechtlich problematischen Abkommen zur Weitergabe von Reisedaten der EU. Im Interview berichtet er von dem geplanten EU-USA PNR-Abkommen:11:45

Zustimmung und heftige Kritik im Europäischen Parlament - Die Positionen von Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU:

Auch EuropaparlamentarierInnen üben gegenüber RDL teilweise heftige Kritik an dem Vorhaben der Kommission, manche Fraktionen signalisieren aber auch Zustimmung. RDL sprach mit fünf Mitgliedern des Innenausschusses, der demnächst über das Abkommen beraten wird. In der Zusammenstellung für die Sendung Focus Europa werden Ausschnitte aus den Interviews zur Frage Zustimmung/Ablehnung, Bewertung der Einstufung als geheim, sowie der Frage danach, ob dieses Abkommen besser sei als die Alternative einer ungeregelten Datenbeschaffung seitens der USA angesprochen. 7:53

Die kompletten Interviews gibt es hier zum nachhören.

Zustimmung oder Ablehnung des Fluggastdatenabkommens der EU mit den USA? Hier die kompletten Interviews mit Mitgliedern des Innenausschusses des Europäischen Parlaments (LIBE). Während die kleinen Fraktionen bereits ihre Ablehnung deutlich machen, scheint eine Mehrheit im EP wesentlich auch von der Entscheidung pro- oder contra der S&D Fraktion abzuhängen. Von den 736 Abgeordneten sind 264 in der EVP-Fraktion, 185 in der S&D, 85 in der ALDE, 56 in der Grüne/EFA und 34 in der VEL/NGL Fraktion organisiert (Übersicht zur Sitzverteilung).

voss ©EPAxel Voss (MdEP, CDU, EVP) - Vorschlag erfüllt nicht alle Erwartungen; vorliegende Abkommen besser als Alternativen

Axel Voss signalisiert Zustimmung zu dem Abkommen, wobei derzeit noch ein Rechtsgutachten der Kommission abgewartet werden muss. Das jetzige Abkommen sei für die EU-BürgerInnen besser, als ein Rückfall in das alte Abkommen, oder gar eine nicht-geregelte Datenerfassung seitens der USA.

7:02

sippel ©EPBirgit Sippel (MdEP, SPD, S&D) - Glaube nicht an Abstimmung 2011; Fraktion wird noch heftig über Zustimmung diskutieren

Sippel kritisiert unter anderem, dass der Entwurf die Möglichkeit eines "pull", dem direkten Datenabgriff durch die USA, weiter vorsieht anstelle eines "pushs", bei dem die Fluggesellschaften die Daten schicken.

5:00

alvaro ©EPAlexander Alvaro (MdEP, FDP, ALDE) - 'Entwurf ist ungenügend' - Innenpolitiker von ALDE zumindest einig

In dem Interview kritisiert Alvaro den aktuellen Entwurf der Kommission scharf. Thematisiert wird auch noch einmal seine schlechten Erfahrungen mit dem SWIFT-Abkommen (siehe auch Bericht RDL).5:35

albrecht ©EPJan-Philipp Albrecht (MdEP, B90/Grüne, Grüne/EFA) - 'Kosmetischer Versuch die Speicherzeit zu vernebeln; Abkommen nicht grundrechtskonform'

Neben scharfer Kritik an dem Abkommen beschreibt Albrecht u.a., dass die Einstufung von Dokumenten als geheim ein häufiges Problem sei.
6:37

ernst bildCornelia Ernst (MdEP, Die Linke, VEL/NGL) - 'Werden Entwurf in aktueller Fassung strikt ablehnen'

Cornelia Ernst übt scharfe Kritik und erneuert auch noch einmal die Kritik an einem ähnlichen Abkommen, das die EU mit Zustimmung des EP mit Australien geschlossen hat.5:18

[Alle Fotos © Europäisches Parlament]

UPDATE: Am 28.11.2011 ist der Abkommensentwurf geleakt worden.