Ukraine bittet vergeblich um den Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem Swift
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen hat als Ziel westlicher Sanktionen die Zerstörung der industriellen Basis Russlands genannt. Doch ins Mark der eigenen ökonomischen Interessen gehen die Sanktionen nicht. Insbesondere...
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte 
Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.