Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben in Freiburg mehrere hundert Menschen gegen das umstrittene Urheber-rechtsabkommen ACTA demonstriert. Aufgerufen zu der Demo hatten zahlreiche Gruppen und Parteien (Übersicht). Die überwiegend jungen Demonstrierenden, von denen zahlreiche wieder Guy Fawkes Masken trugen, forderten die Nicht-Unterzeichnung des zwischen zahlreichen Industrienationen geheim verhandelten Abkommens. In den Reden wurden zudem weitere Bereiche der sog. "inneren Sicherheit" kritisiert, allen voran IPRED, das EU-Forschungsprojekt INDECT, sowie die Vorratsdatenspeicherung.

Die Demonstration viel mit schätzungsweise 500 TeilnehmerInnen bedeutend kleiner aus, als noch am 11. Februar, als allein in Freiburg weit über 1000 Menschen demonstrierten. Der Anmelder der Demonstration zeigte sich gegenüber Radio Dreyeckland dennoch zufrieden. Die geringere TeilnehmerInnenzahl erklärte er unter anderem damit, dass die Regierung mit ihrer Ankündigung das Abkommen "vorerst nicht unterzeichnen zu wollen" die entstehende Protestbewegung teilweise "eingelullt habe". Die Polizei war dafür mit mehr Personal, als noch vor zwei Wochen, angerückt. Drei der zahlreichen Zivilpolizisten nahmen, von der Demonstration nahezu unbemerkt, einen Teilnehmer in Gewahrsam; angeblich aufgrund eines alten Verfahrens. Ein paar Fotos der Demo gibt es unter Galerien. Eindrücke von der Demo in Freiburg:

Zum Thema ACTA bei RDL siehe auch:

• Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR) - Neues zum EU-USA Abkommen und den Plänen der EU (27.02.2012)
  
• Das umstrittene ACTA-Urheberrechtsabkommen - Inhalte, Auswirkungen, Gefahren (25.02.2012)
• ACTA-Proteste am 25.02.: "Es ist das Ziel das Abkommen komplett scheitern zu lassen" (23.02.2012)
• 1500 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen ACTA (mit Bilder-Strecke) (11.02.2012)