„IM Gall müsse endlich einsehen, dass die von ihm immer wieder erhobene Maximalforderung nach anlassloser sechsmonatiger Vorratsdatenspeicherung weder mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar sei.“ So reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag,Uli Sckerl, auf den Inneneminister, der vermeintlich die Vorgaben der EU einklagt.
Demgegenüber bekräftigen die Grünen Koalitionäre ihre Grundsatzposition, dass anlasslose Massenspeicherungen die Schutzmechanismen des Datenschutzes nachhaltig beschädigen würden. Im grün-roten Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Maßstab für die Politik von Grünen und SPD sei. Allerdings wird kleinlaut von Sckerl eingestanden : „dass die Innenpolitiker der Koalition einerseits intern nach einer Lösung suchen“ Diese Lösungsversuche konterkariere „aber der Innenminister öffentlich die Bedingungen dafür diktieren will. Das führt nicht zum Ziel"

Also bleibt es auch hier bei der Politik nach dem Vorbild der Nichtaufklärung des Spitzelfalles Bromma?Der grüne Gockel kräht, um wieder nichts zu erreichen?