Ku-Klux-Klan als Honigtopf? V-Leute als bewährtes Instrument? Aus dem NSU Untersuchungsausschuss in Ba-Wü

Ku-Klux-Klan als Honigtopf? V-Leute als bewährtes Instrument? Aus dem NSU Untersuchungsausschuss in Ba-Wü

Bericht aus dem ersten öffentlichen Teil des baden-württembergischen NSU Untersuchungsausschuss am Freitag den 23. Januar im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. Die SPD scheint bisher nicht an weiterer Aufklärung interessiert zu sein.


Es war nicht nur eine lange, sondern auch schwere Geburt. Sträubte sich die SPD zunächst in Gänze gegen den Untersuchungsauschuss - trotz KuKlux Klan mit Polizisten und V-Leuten als Kerntruppe; Michelle Kiesewetter Ermordung, Rückzugszone für Thüringer Heimatschutz Kader wie Timo Brandt, Blood& Honour Netzwerk  Strukturen. Auch die (Ausgangs-)Führung des V-Mann Corelli, Thomas Richter, der dann - unerwartet an Diabetis verschieden sein soll - oder eines andern Zeugen konnte Zweifel an der Verstrickung des baden-württembergischen Inlandsgeheimdienst und dem Aufklärungswillen des SPD Innenministers  nicht ausräumen.
Erst ein Eklat in der Proforma Ersatz- Enquettekommission führte zur Einsetzung des Auschuss und nach einem Revanche-Foul zum Ausscheiden der grünen MdL Sckerl  und Lede-Abal.

Nun am Freitag, 23.1.2014 also die erste öffentliche Sitzung mit der Anhörung des ehemaligen (2002-2010, danach kurz InnenSenator) Hamburger Verfassungsschutzpräsidenten Heino Vahlendieck. Am Montag sollen die Berichte und Befragungen der Vorsitzenden des Bundestagsuntersuchungsauschuss Clemens Binninger und Eva Högl sowie aus dem Thüringer Ausschuss die MdL Dorthea Marx folgen.
Vahlendieck wohl auf Vorschlag der CDU im Konsens aller Parteien geladen,  hatte aber als Sachverständiger zu den Fragen des Auschussvorsitzenden W. Drexler wenig beizutragen. Das lag zum einen daran, dass die Bund Länderkommission, die schnell nach der Selbstenttarnung der NSU Terror Kerntruppe im November 2011  gegründet war, sich nahezu ausschliesslich auf angefordertes Material der Dienste und Polizei sowie Gespräche mit den den Leitern ohne richterliche Wahrheitspflichten stützen konnte. Zum anderen legte sie ihren Bericht bereits  auf dem Erkenntnisstand Anfang 2013 im  Mai 2013 vor.
Trotz  Schredderaktionen im Bundinlandsgeheimdienst sah die Kommission keinen wesentlichen Änderungsbedarf bei Diensten und Polizeien, sondern vor allem nur einen Informationsoptimierungsbedarf: Neben dem Need to know auch "need to share" wie es  so schön im Verwaltungs-new-speak heissst. Und: Standards für das "unverzichtbare" Instrument V-Leute "keine Anwerbung von Spitzenleuten", weniger beim Quellenschutz. Die sind aber nicht so leicht zu halten, wenn "intelligentere" Quellen aufsteigen in ihren Naziorganisationen.
Sehr ablehnend äußerte sich Heino Vahldieck zum Einsatz des Instrumenst verdeckter Ermittler in der Naziszene. Der ist wie in Hamburg auch in Baden-Württemberg der Polizei gestattet - auch präventiv.  Sein Urteil "höchst problematisch" begründete er neben Sicherheitsargumenten für die Polizist*inn*en/Schapphüte mit  dem Aufdecken und dem Ansehnsverlust am Beispiel des  jahrelangen Einsatz gegen die Rote Flora und das FSK.
Mangels wahrgenommenen Aussenblick auf die Sicherheitsorgane in Baden-Württemberg in der Bund-Länder-Kommission (trotz KKK- Thomas Richter "Weisser Wolf - Ruhezone für THS Kader u. B&H Connections) und weil die Michelle Keisewetter Ermordung nach Heino Vahldieck nicht ins "orientalische (!) Opfer" Schema des NSU passte, äusserten sich die Obleute der Fraktionen zufrieden  mit der ersten Einvernahme, der 17 weitere bis zur Sommerpause folgen sollen. Davon vier im Februar. Der öffentliche Teil der Sitzung endete bereits um 11 Uhr 20

Bei der Befragung  der Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse im Bund und in Thüringen -deren umfängliche Berichte vorliegen - am Montag dürfte nicht nur wegen RDL die Medienbank ausgedünnt sein und sich erst später, wenn sich die Untersuchungs auf das Land konzentrieren sollte, wieder  füllen. Es hat sich eine NSU-Watch BW gegründet. Ihr erstes Protololl findet sich hier https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=250447451795730&id=249...

Die übereinstimmend  zufriedenen Kommentare der Obleute im Anschluss an die öffentliche Sitzung:

CDU 1:03 Pröfrock, Matthias
Grüne 1:39 Filius, Jürgen
SPD  1:02 Sakellariou, Nikolaous
FDP 1:21 Reith, Niko Stv. von Goll,Ulrich