Am 26. Mai 26 hat die niederländische Regierung die Übernahme des Cloud und IT-Dienstleisters Solvinity durch das US Unternehmen Kyndryl untersagt. Solvinity hostet und betreibt weite Teile der öffentlichen IT in den Niederlanden:  die Infrastruktur hinter DigiD, dem digitalen Identitätssystem der Niederlande, das Millionen Bürger für Steuererklärungen, Gesundheitsdienste, Rentenangelegenheiten und Behördengänge nutzen.
Die Regierungsbegründung für das Übernahmeverbot erfolgte nach einer Parlamentsdebatte.
Die bemerkenswerte Begründung der als Vorkämpferin des Neoliberalismus in der EU geltenden  Regierung werden u.a. Risiken für das öffentliche Interesse, die digitale Souveränität und letztlich auch nationale Sicherheitsinteressen benannt.
Im Unterschied  dazu,  marschiert die EU-Kommission auf Schleifung des Datenschutzniveaus mit ihren Omnibus Vorhaben gestützt auf ein Bündnis rechtskonservativ-reaktionärer Regierungen und EP-Fraktionen.
Die erneuerte schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg, die hessischen wie bayrischen Koalitionen haben dem geschworenen Demokratiefeinden des US-Konzern Palantir vertraglich direkten Zugriff auf die gesamte Bevölkerung ihrer Bundesländer, die mit Polizeibehörden Kontakt hatten/haben eingeräumt.
Schwarz-blassrosa unter Dobrindt, plant dies auch auf Bundesebene. 
kmm 30.05.2026