Nachdem die Humanistische Union gegenüber Radio Dreyeckland darauf aufmerksam gemacht hat, dass aufgrund der Niedersächsischen Erfahrungen davon auszugehen ist, dass in Baden-Württemberg 12- 13 Tausend Personen unrechtmäßig durch den Landesverfassungsschutz beobachtet werden, wollten wir vom Baden-Württembergischen Innenministerium wissen, ob eine Aufklärung der Überwachungspraxis nach niedersächsischem Vorbild auch in Baden-Württemberg geplant ist. Hier erhielten wir vom Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz, die Auskunft, dass eine solche Überprüfung für sie kein aktuelles Thema sei. Für den Wunsch einer Kontrolle der Geheimdienste wenig beruhigend bezeichnete der Pressesprecher des Innenministeriums den Landesverfassungsschutz als autonom. Für ein Interview sollten wir uns direkt an diesen wenden, dort bekämen wir bestimmt einen Ansprechpartner. Auf den Verweis hin, dass das Thema doch, wie durch den niedersächsischen Innenminister Pistorius bewiesen, auf jeden Fall den Zuständigkeitsbereich des Innenministers beträfe, wurde uns entgegnet, man müsse nicht jeden Fall aus einem Nachbarland zum Anlass nehmen um sich über etwas zu äußern.

Die Beantwortung, der von Radio Dreyeckland aufgeworfenen Frage, ob auch für den Grünen Koalitionspartner die Aufklärung von eventuell unrechtmäßiger Überwachung durch den Landesverfassungsschutz kein aktuelles Thema darstelle, war dem Grünen Innenpolitiker Alexander Salomon zu heiß. Er verwies uns gegenüber auf den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Uli Sckerl. Wir erinnern uns: Für ihn war Datenschutz und die Durchsicht von Überwachungsdateien durchaus mal ein Thema. Wir warten gespannt auf die nächste Woche, um zu erfahren, ob er zur Aufklärung beitragen möchte.