NSU und Ba-Wü: Grüne vertrauen weiter auf Aufklärung durch Landesinnenministerium

NSU und Ba-Wü: Grüne vertrauen weiter auf Aufklärung durch Landesinnenministerium

In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden Untersuchungsausschüssen ans Licht gebracht worden. Zuletzt wurde Baden-Württemberg aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages für die fehlende eigene Aufklärung in diesem Zusammenhang heftig kritisiert -– eine Kritik, die der Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) entrüstet zurückwies.
Trotz der immer drängenderen Fragen ob des Versagens oder gar möglichen Unterstützungsleistung der Landesbehörden, hat der Landtag in Stuttgart bis heute kein ernsthaftes Interesse daran gezeigt, sich selbst an der Aufklärung um die NSU und deren Verstrickungen in den Südwesten beteiligen zu wollen. Und daran wird sich in absehbarer Zukunft wohl auch nichts ändern. Im Interview mit Radio Dreyeckland betont Alexander Salomon (MdL), zuständig bei den Grünen für das Thema Rechtsradikalismus, dass seine Partei weiter vollstes Vertrauen in die Ermittlungen und Aufklärungsbemühungen von Innenminister Reinhold Gall (SPD) habe: