Baden-Württembergs oberster Polizist, Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird am 21. März in Freiburg an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Laut Ankündigungstext des SPD Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld (hier) wird neben der Frage nach der Polizeipräsenz auch die Diskussion zu den von Gall gewünschten lokalen Alkoholverboten geführt werden.

Ob Reinhold Gall vom Podium aus auch erklären wird, warum er die juristische und politische Aufklärung des Spitzelfalles Simon Bromma, in Kontinuität mit seinem Amtsvorgänger Heribert Rech (CDU), aktiv verhindert, geht aus dem Ankündigungstext nicht hervor. Ebenfalls offen ist, ob er sich dazu äußern wird, wann denn die von Bündnis90/Die Grünen vor der Landtagswahl versprochene Generalrevision des Polizeigesetzes von 2008 beginnen wird. Und ob er bspw. auch etwas zu den regelmäßigen Abschiebungen aus Ba-Wü sagen wird, kann wohl erst im Nachhinein gesagt werden.

Ort: Bürgerhaus Seepark, 21.03.2012, 19Uhr

Ablauf: Begrüßung Ulrich von Kirchbach (BM für Kultur, Jugend, Soziales und Integration); Podiumsdiskussion mit Innenminister Reinhold Gall, Juso-Kreisvorsitzender Julien Bender, Kriminologe Prof. Dr. Roland Hefendehl und einem Vertreter der Polizei. Schlusswort: Gabi Rolland MdL