Spitzelfall Simon Bromma: VG Karlsruhe basht Sperrvermerk des Innenministeriums

Spitzelfall Simon Bromma: VG Karlsruhe basht Sperrvermerk des Innenministeriums

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Vorgeführt vom eigenen Beamtenapparat? Selbstdemontage von grün-rot?

In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der Landespolizeidirektion Karlsruhe Zeit gegeben, dem rechtlichen Hinweis des Gerichtes nachzugehen und doch all die Akten vorzulegen, die die Ausspähung, ihre erneute Anordnung und die Berichte des ausspähenden Beamten dokumentieren.
Anders könne die Rechtmässigkeit nicht geprüft werden.

Eine klare Watschen für den Innenminister Gall, dessen Apparat, die Schwärzung von 80 Prozent des Aktenmaterials im "Wohle des Lande" verfügen liess.
Im Gespräch Dandl vom AK Spitzelklage
Wir bitten die technische Qualität der Fragen zu entschuldigen!!!!!!

Weitere Beiträge von RDL: Siehe letzten Beitrag zum Aufrtitt des Innenministers R. Gall in Freiburg (22.03.2012) und zahlreiche Beiträge unter dem TAG Simon Bromma