2. Jahrestag der Enttarnung des Heidelberger Spitzels Simon Bromma

2. Jahrestag der Enttarnung des Heidelberger Spitzels Simon Bromma

Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Der Besuch einer Urlaubsbekanntschaft von Simon bei einem Treffen der kritischen Initiative Heidelberg ließ ihn auffliegen. Ihr wurde er im Urlaub nämlich als Simon Bromma von der Polizei und nicht, wie er sich in der Szene nannte, als Simon Brenner vorgestellt.

Pünktlich zum letzen Jahrestag am 12. Dezember 2011 wurden die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung klagen, darüber in Kenntnis gesetzt, dass Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte Sperrerklärung zur Klage gegen den Spitzeleinsatz unterzeichnet hat. Damit wollte Gall verhindern, dass Daten von der Heidelberger Polizei an das zuständige Vewaltungsgericht weitergeleitet werden. Das war dann selbst der Justiz zu dreist, die Rechtmäßigkeit des Spitzeleinsatz lasse sich so nicht prüfen, die Daten mussten dem Gericht zu Verfügung gestellt werden. Und nun?

2 Jahre nach der Enttarnung gibt es immer noch keine Aufklärung des Spitzelskandals. Das In-Camera-Vefahren, ein Verfahren ohne Öffentlichkeit also, lässt weiter auf sich warten. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der baden-württembergischen Grünen, der gegenüber Radio Dreyeckland immer wieder die restlose Aufklärung des Falls angekündigt hatte, ist verstummt. Er ist ja nun auch parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen und muss für gute Stimmung in der Regierungskoalition sorgen. Und so verschärfte er dann kürzlich in trauter Einigkeit mit SPD Innenminister-Gall das Polizeigesetz. In der Oppositionszeit hatte er noch eine Generalrevision eben jenes Gesetzes angekündigt. Zu weitgehende polizeiliche Ermächtigungen wollte er damals „zurückschneiden und beschränken“. Nun aber stellt das Landespolizeigesetz den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen auf eine rechtliche Basis. Der Einsatz von verdeckten Ermittlern, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, kann zukünftig auch von allen Polizeipräsidenten sowie den Leitern der Polizeidirektionen und besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes«veranlasst werden. Klingt gar nicht danach, dass sich der Fall Simon Bromma, wie vom Grünen Uli Sckerl ehemals gefordert, nicht wiederholt.

2 Jahre nach der Enttarnung Bromma bleibt weiter unklar, was Simon Bromma genau an Daten über die bespitzelten Personen gesammelt hat, was mit den 2 weiteren Spitzeln in Heidelberg ist; ob nicht auch in anderen Baden- Württembergischen Unistädten verdeckte ErmittlerInnen eingesetzt waren oder sind, welche Stellen bei seinem Auslandseinsatz beim no border camp in Brüssel beteiligt waren.

Sicher hingegen ist: Die baden-württembergischen Polizeispitzel sind nun Grün/Rot und die beiden Parteien und ihre Innenpolitiker Gall und Sckerl sorgen dafür, dass die überwachungsstaatlichen Ermächtigungen für die Polizei geräuschloser erweitert werden als mit einer andereren, gleich handelnden, Regierung.

(Nicht nur) in Sachen Aufklärung gilt wie immer: Vertraue keiner Regierung; mache und unterstütze Gegenöffentlichkeit.