Uli Sckerl stellt Kleine Anfrage zum Heidelberger Spitzelskandal

Uli Sckerl stellt Kleine Anfrage zum Heidelberger Spitzelskandal

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat diese Tage Post von seinem Koalitionspartner erhalten. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher von B90/Die Grünen und parlamentarischer Geschäftsführer, fordert in einer Kleinen Anfrage (PDF) nun endlich Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma. Konkret will er unter anderem wissen, ob noch immer andere verdeckte Ermittler in Heidelberg tätig sind/waren; wie viele Verfahren auf Grundlage der Erkenntnisse des Einsatzes eingeleitet wurden und insbesondere zu wie vielen Menschen Daten erhoben worden sind und was mit diesen Daten geschieht.

Radio Dreyeckland hatte in den vergangenen 10 Monaten umfangreich über den Fall berichtet und hierzu auch mehrfach mit Uli Sckerl gesprochen. Nach der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011 hatte dieser gegenüber RDL sein Vertrauen in den neuen Innenminister Gall ausgedrückt und eine rasche Aufklärung angekündigt. In den letzten Monaten wurde jedoch immer deutlicher, dass diese Aufklärung im neuen Innenministerium bei weitem nicht die Priorität besitzt, wie vor der Wahl noch seitens der SPD, aber zuforderst von den Grünen versprochen.

Simon Bromma war im Dezember 2010 in Heidelberg als verdeckter Ermittler des LKA enttarnt worden. Er hatte zuvor über 10 Monate zahlreiche linke und studentische Gruppen in Heidelberg ausgeforscht.

Nachdem sich Uli Sckerl in den vergangenen Monaten von Betroffenen und einigen Medien, allen voran Radio Dreyeckland, kritische Fragen zur ausbleibenden Aufklärung anhören musste, bringt er mit seiner für ein Mitglied der Regierungskoalition ungewöhnlichen Anfrage das Thema nun anscheinend auch gegen den Willen des Innenministeriums auf die Tagesordnung. Es bleibt spannend, ob von dieser Seite nun endlich Antworten geliefert werden oder man wie in den vergangenen Monaten weiter mauert. Die Landesregierung muss laut der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von 3 Wochen antworten; RDL berichtet sobald es Neuigkeiten gibt.

Zahlreiche Beiträge zu dem Fall und alle Interviews unter dem Tag: Simon Bromma.