Innenminister Reinhold Gall zu Bromma, Polizeigesetz und grün-roter Abschiebepraxis

Innenminister Reinhold Gall zu Bromma, Polizeigesetz und grün-roter Abschiebepraxis

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Vorgeführt vom eigenen Beamtenapparat? Selbstdemontage von grün-rot?

Am 21.03.2012 fand in Freiburg eine von der SPD organisierte Podiumsdiskussion zum Thema Alkoholverbote statt (Bericht RDL). An der Diskussion beteiligte sich auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), der sich für eine gesetzliche Regelung einsetzt, die es den Kommunen ermöglichen würde örtlich-begrenzte Alkoholverbote zu erlassen. Nach der Veranstaltung sprach Radio Dreyeckland mit Herrn Gall noch zu folgenden Themen: Erstens, der schleppenden bis nicht erfolgenden Aufklärung der Hintergründe des Spitzelfalls Simon Bromma, der 2010 die linke studentische Szene in Heidelberg ausspionierte hatte; zweitens, das baden-württembergische Polizeigesetz von 2008 und der Frage danach, ob eine "Generalrevision" noch kommen wird; und drittens, zum Thema Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung und der Frage danach, ob hier nicht etwa mehr "föderale Zivilcourage" denkbar wäre.

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Siehe zu den angesprochenen Themen insbesondere: