Am 21.03.2012 fand in Freiburg eine von der SPD organisierte Podiumsdiskussion zum Thema Alkoholverbote statt (Bericht RDL). An der Diskussion beteiligte sich auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), der sich für eine gesetzliche Regelung einsetzt, die es den Kommunen ermöglichen würde örtlich-begrenzte Alkoholverbote zu erlassen. Nach der Veranstaltung sprach Radio Dreyeckland mit Herrn Gall noch zu folgenden Themen: Erstens, der schleppenden bis nicht erfolgenden Aufklärung der Hintergründe des Spitzelfalls Simon Bromma, der 2010 die linke studentische Szene in Heidelberg ausspionierte hatte; zweitens, das baden-württembergische Polizeigesetz von 2008 und der Frage danach, ob eine "Generalrevision" noch kommen wird; und drittens, zum Thema Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung und der Frage danach, ob hier nicht etwa mehr "föderale Zivilcourage" denkbar wäre.
Siehe zu den angesprochenen Themen insbesondere:
- Ausgespitzelt aber nicht klagebefugt? Grün-rote Innenpolitik toppt Rechtlosigkeit des Polizeigesetz (21.03.12) und den TAG Simon Bromma
- Trotz Regierungswechsel - Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision (05.05.2011)
- Bleiberecht für die Ametis - Petition im Wettlauf mit der Ausreisefrist (15.03.2012) und den TAG Abschiebung