Trotz zahlreicher Verstrickungen nach Baden-Württemberg wird hierzulande weiterhin alles getan um eine Aufklärung des Handelns der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund zu behindern. Ließen die Grünen sich erst einmal von SPD Innenminister Gall mit einer Enquetekommission abspeisen, so behindert Gall nun die Arbeit dieser Kommission und zeigt so die mangelnden Kompetenzen dieser auf. Im unaufgeklärten Mordfall an der Polizistin Kiesewetter verhinderte Gall die Zeugenaussagen von zwei Polizisten. Für Zeugenvernehmungen würden der Enquete-Kommission laut Innenministerium die rechtliche Grundlage fehlen.

"In München ist ein Gerichtsverfahren anhängig. Dort möge sich der Kommissionsleiter hinwenden, um eine Aussage genehmigen zu lassen oder Akteneinsicht zu erhalten" so ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums.

Am Rande des NSU Prozesses in München erklärte Grünen Chef Özdemir hierzu an diesem Donnerstag:

„Es kann nicht sein, dass sich ein sozialdemokratischer Innenminister dagegen wehrt, dass ein Untersuchungsausschuss einen faschistischen Mord an einer Polizistin aufklärt. Was würde Willy Brandt dazu sagen?“

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärte hierauf: „Dieser Vorwurf ist so unsinnig und abstrus, dass man sich fragt, ob Herr Özdemir durchgeknallt ist.“

"Wenn sich das Innenministerium querstellt, brauchen wir früher oder später einen NSU-Untersuchungsausschuss", lässt Marcel Emmerich derweil für die Grüne Jugend wissen. Was noch passieren muss, damit die Grünen wirklich zum Schluss kommen, dass der Koalitionspartner in Person von Reinhold Gall sich in Sachen NSU Aufklärung quer stellt, bleibt abzuwarten.