Warum eine Enquetekommission nicht reicht: Das Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung beharrt auf NSU-Untersuchungsausschuss in BW

Warum eine Enquetekommission nicht reicht: Das Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung beharrt auf NSU-Untersuchungsausschuss in BW

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Mahnmal zum Gedenken an den Brandanschlag in Solingen 1993
Mahnmal zum Gedenken an den Brandanschlag in Solingen 1993
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Quelle: 
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Der Baden-Württembergische NSU-Mord, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, ist nach wie vor ungelöst. Ungereimtheiten und Hinweise auf mögliche Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz wurden noch nicht aufgeklärt. Daher wird von verschiedenen Seiten ein NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags gefordert - darunter beharrlich auch vom Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung (RDL berichtete). Das Bündnis hat nicht nur mit einer Podiumsdiskussion auf das Problem aufmerksam gemacht, sondern auch in einem Offenen Brief an die Landesregierung. Auf deren Antwort hin, es werde kein Untersuchungsausschuss, aber eine Enquetekommission eingerichtet, hat das Bündnis nun einen zweiten Brief veröffentlicht, in dem es weiterhin auf einem Untersuchungsausschuss besteht. Wir haben mit Bernd Wagner vom Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung gesprochen und ihn zunächst gefragt, ob Enquetkommission und Untersuchungsausschuss nicht eigentlich das gleiche sind.

12:33

Metin Erd vom Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung fügt eine Reihe von Argumenten hinzu, die für einen Untersuchungsausschuss sprechen.

5:41