Polizeigesetz

Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetzes

26.10.2012Das Baden Württembergische Polizeigesetz soll geändert werden. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von...

Fokus Südwest Nachrichten Do. 25. Oktober

25.10.2012#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz
#Weiterhin Auftritte der Deutsch-Französischen Brigade auf öffentlichen Plätzen in Mülheim
#NSU und KKK in Baden Württemberg 1
#NSU 2: Freiburger Polizeichef und der Ku Klux Klan
#In...

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Grün-Rot will polizeiliche V-Leute explodieren lassen!

23.10.2012Mit einer eigenen Rechtsvorschrift will das Kabinett des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Polizeibehörden ermächtigen, verstärkt V-Leute zum Einsatz zu bringen.

Im § 22 Abs 1 wird eine neue Nummer 5 in das Polizeigesetzes...

Spanien erneut wegen Folter verurteilt: Schweigen der großen spanischen Tageszeitungen

18.10.2012Spanien ist am 16.10.2012 erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit Foltervorwürfen verurteilt worden. Hierzu sprach Radio Dreyeckland mit dem freien Journalisten Ralf Streck:

Die Meldung des Gerichts...

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Göppinger Polizeieinsatz aufklären, Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle gegenüber der Polizei einführen

11.10.2012Nach den Anti Nazi Protesten von Göppingen wird medial mal wieder gegen die bösen Autonomen gehetzt, großes Thema ist mal wieder die vermeintliche Gewalt gegen die Polizei. Konsequent handeln: Schluss mit der Gewalt gegen Polizeibeamte ist...

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Spitzelfall Simon Bromma: VG Karlsruhe basht Sperrvermerk des Innenministeriums

03.04.2012In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der...

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Innenminister Reinhold Gall zu Bromma, Polizeigesetz und grün-roter Abschiebepraxis

22.03.2012Am 21.03.2012 fand in Freiburg eine von der SPD organisierte Podiumsdiskussion zum Thema Alkoholverbote statt (Bericht RDL). An der Diskussion beteiligte sich auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), der sich für...

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Ausgespitzelt aber nicht klagebefugt? Grün-rote Innenpolitik toppt Rechtlosigkeit des Polizeigesetz

21.03.2012Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen...

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Innenminister Gall kommt am 21.03. nach Freiburg

15.03.2012Baden-Württembergs oberster Polizist, Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird am 21. März in Freiburg an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Laut Ankündigungstext des SPD Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld (hier) wird neben der...

Polizeidirektion bestätigt: Simon Bromma nicht einziger LKA-Spitzel in HD

07.03.2012Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte über Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Kurz nach der Enttarnung...

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Radio Dreyeckland

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