In Hamburg will die rot-grüne Koalition den Datenschutzbeauftragten schwächen. Das meldete die internetpolitische Webseite Netzpolitik.org am gestrigen Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die geplante Reform des Hamburger Polizeigesetzes...
Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und Staatstrojaner das darf die Baden-Württembergische Polizei seit 2017 bereits einsetzen. Jetzt könnte das Gesetz noch weiter verschärft werden. Dagegen haben am Wochenende über 1.000 Menschen in...
Laut der Webseite barrikade.info wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Freiburger Polizeipräsidium mit Molotovcocktails und Farbbomben angegriffen. Um welches Revier es sich handelt geht aus dem Artikel nicht hervor. Die Aktion...
Rund 450 Menschen haben am Samstagnachmittag in Freiburg gegen die verschärften Polizeigesetze demonstriert. Die Gefahr, die von der uferlosen Ausweitung der Polizeibefugnisse, gerade angesichts des Rechtsrucks, ausgeht, scheinen noch nicht...
Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu...
Die geplante neuerliche Polizeigesetzverschärfung in Baden-Württemberg liegt voll im Trend auf Bundes- und Länderebene. Prävention, die sich immer weiter von tatsächlich geschehenen oder konkret bevorstehenden Straftaten entfernt...
Am vergangenen Donnerstag fand ein überwachungskundlicher Rundgang mit Erläuterungen zum leider bereits verschärften und zu weiterer Verschärfung anstehenden Polizeigesetz statt. Radio Dreyeckland berichtet bereits am Freitag von den ersten...
Etwa 50 Menschen beteiligten sich am Donnerstagabend am überwachungskritischen Spaziergang, der vom Stühlinger Kirchplatz, über das Bermudadreieck und den Platz der alten Synagoge zum Augustinerplatz führte. Es wurden also verschiedene...
