„Großteil der Bürger will mehr Sicherheit und mehr Polizei“ so titelte die Badische Zeitung am letzten Donnerstag und Chefredakteur Fricker verstärkte in einem Kommentar nochmal. „Die Parteien im Land unterschätzen das Thema Innere...
Das Thema "Sicherheit" wird für bestimmte Bereiche der Sozialen Arbeit zunehmend virulent. Auch in Freiburg erleben wir, dass die Soziale Arbeit als präventiver Teil eines kommunalen Sicherheitskonzeptes instrumentalisiert wird...
Das Regime des eigentlich als liberal geltenden ex-sozialdemokratischen Präsidenten Macron wird zunehmend autoritär. Nach einem fraglichen Krisenmanagement im Frühjahr folgten Monate voller repressiver Reformen und eine vollständige...
Am Samstag um 13.13 Uhr findet in Freiburg am Betoldsbrunnen eine Anti-Repressionsdemo statt. "Um gemeinsam die Repressalien der vergangenen Monate sichtbar zu machen und unsere Unzufriedenheit über die gewaltsamen Entwicklungen, die immer...
Erst 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz massiv verschärft. Ende September 2020 wurde das Gesetz nun durch Grün-Schwarz nochmal verschärft. Ausgerechnet am 10. Jahrestag der polizeilichen Übergriffen auf die S21 Proteste, am...
Am Sonntag den 05.Juli folgten knapp 300 Menschen den Aufruf des Büdniss #NoPolgBW. Die Demonstartion startete mit einer Auftaktkundgebung im Stühlinger Kirchpark. Einen Ort der bekannt für seine rassistischen Polizeikontrollen ist. Nach...
Am Sonntag den 05.07.2020 ruft das #noPolgBW-Bündnis zu einer Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetz und gegen (rassistische) Polizeigewalt auf. Wir sprachen mit Anna vom #noPolgBW-Bündnis über die geplante Aktion...
Fast vier Wochen waren die Tübinger Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Polizei verdeckt videoüberwacht worden. Diese Überwachung war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Tübingen am 11. März...
Die reflexhafte Abwehr vieler Politiker- und Gewerkschafter*innen, sobald es um Fehlverhalten innerhalb der Polizei geht, spricht Bände. Die Auffassung, dass, wer das staatliche Gewaltmonopol ausübt, nicht irren kann, weil nicht irren darf...
