Widerstand gegen neue Polizeigesetze in Frankreich

Widerstand gegen neue Polizeigesetze in Frankreich

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Quelle: 
Luc

Das Regime des eigentlich als liberal geltenden ex-sozialdemokratischen Präsidenten Macron wird zunehmend autoritär. Nach einem fraglichen Krisenmanagement im Frühjahr folgten Monate voller repressiver Reformen und eine vollständige Umbildung der Regierung.
Die neue Handschrift des Präsidenten: Noch rechtere Minister und eine Absage an den gesellschaftlichen Dialog, den die neoliberalen Maßnahmen und Konflikte seit Beginn der Legislatur bereits massiv beschädigt haben.

Zum Herbst türmten sich Anträge und neue Gesetzentwürfe, die den Rechtsruck verdeutlichen: Die neue nationale Ordnungsdoktrin SNMO wurde mit dem islamophoben „Loi Séparatisme“ und einem „Gesetz für Umfassende Sicherheit“ ergänzt.
Während Rassismus und Polizeigewalt von der Obrigkeit verleugnet oder kleingeredet werden, macht der Präsident weiterhin Politik für die Rechten, wohl auch aus einem bedachten Konkurrenzdenken gegenüber den in den Startlöchern steckenden FaschistInnen, um deren Aufwind sich weiterhin Sorgen gemacht werden muss.
Die Proteste gegen die neuen Gesetze sind in den vergangenen Wochen besonders in Paris eskaliert. Über die aktuellen und anhaltenden gesellschaftlichen Konflikte deren Kristallisationspunkt die neue Polizeigesetznovelle darstellt, berichtet Luc aus Paris

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