Reform der US-Polizei hätte George Floyd nicht das Leben gerettet

Reform der US-Polizei hätte George Floyd nicht das Leben gerettet

Am Mittwoch verabschiedete das Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit ein Gesetz das Polizeigewalt in den USA einschränken soll. Unter anderem wird die Immunität von Polizist*innen, eingeschränkt und der Gebrauch von Würgegriffen. Racial Profiling soll ebenfalls gebannt werden. Der Senat muss noch zustimmen. Weil das Gesetz auf die Massenproteste nach dem Mord an George Floyd reagiert, wird es auch als George Floyd Act bezeichnet.

 

Kritik an dem Gesetz kommt nun von der schwarzen Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Derecka Purnell. In ihrer Kolumne im britischen Guardian schreibt Purnell, dass die meisten Regelungen zwar zu begrüßen seien, dass sie aber das Problem nicht lösen würden. In den USA würden danach weiter jährlich 1000 Menschen von der Polizei getötet, die meisten schwarz oder behindert.

 

Nicht einmal den Mord an George Floyd hätte der George Floyd Act verhindert. George Floyd sei nicht in einem Würgegriff gestorben, sondern weil der Polizist Derek Chauvin ihn mit dem Knie niederdrückte. Diese und viele andere Möglichkeiten, jemanden zu töten, stünden den Polizist*innen weiter zur Verfügung. Außerdem wurden Traumata von stumpfer Gewalt am Kopf von George Floyd festgestellt. Es war auch kein Fall von Racial Profiling. Die Polizei wurde gerufen, weil ein Kiosk-Besitzer George Floyd verdächtigte, mit einem falschen 20-Dollarschein bezahlt zu haben. Armut sei hier eher das Problem. In diesem Zusammenhang weist die Kolumnistin darauf hin, dass die Demokraten ihr Wahlversprechen, den Mindestlohn zu verdoppeln nicht umgesetzt haben. Das Gesetz scheiterte zwar an den Republikaner*innen im Senat, aber mit Hilfe der demokratischen Vizepräsidentin hätte die demokratische Partei das Votum überstimmen können, hat dies aber nicht getan.

 

Die in dem Gesetz vorgesehenen Untersuchungen zu den Umständen von Polizeigewalt hält Purnell für überflüssig. Dies würde nur zu mehr Geld für Polizist*innen führen. Die Black Lives Matter-Bewegung hatte dagegen eine Reduktion der Ausgaben für die Polizei gefordert. Statt der Polizei sollten vermehrt Nachbarschaftsinitiativen ihre Funktion übernehmen. Die Forderungen seien vielleicht im Moment zu radikal, aber sie sollten aufrechterhalten werden, um in Zukunft eine Mehrheit zu finden.