BND-Chef in der Kritik nach erneuter NSA-Spionage-Affäre

BND-Chef in der Kritik nach erneuter NSA-Spionage-Affäre

Nach Informationen von Spiegel-Online hat das amerikanische Geheimdienst NSA mit der Mitarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienst jahrelang europäische Firmen und PolitikerInnen ausgespäht. Betroffen seien bis zu 40.000 IP-Adressen und Handynummern, die mit den europäischen Rüstungsfirmen EADS und Eurocopter, sowie französische Behörden und deutsche PolitikerInnen verbunden sind.

Eigentlich sollte sich die 2002 vereinbarte Zusammenarbeit zwischen beiden Nachrichtendiensten auf die Terrorbekämpfung beschränken. Spätestens seit 2008 war es einigen BND-MitarbeiterInnen aber aufgefallen, dass die NSA den BND mit der Überwachung von IP-Adressen und Handynummern beauftragte, die nichts mit Terrorabwehr zu tun hatten. Erst in Folge von Snowdens Enthüllungen 2013 befasste sich der BND mit diesen Fragen. Anstatt das Kanzleramt über diese Vertösse gegen europäische Interessen zu informieren, bat der BND die NSA, solche Verstösse zu unterlassen. Erst in diesem Jahr informierte der BND das Kanzleramt. Der Parteivorsitzende der Linke Bernd Riexinger bezeichnete den BND als eine Zweigstelle der NSA und forderte den Rücktritt des BND-Chefs Gerhard Schindler.