BVerfG verhandelt das BND-Gesetz: Besonders bei der Datenübermittlung an andere ausländische Geheimdienste liegt viel im Argen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar ging es um die Überwachung von...