Chef des Inlandgseheimdiensts beklagt sich über demokratische Kontrolle

Chef des Inlandgseheimdiensts beklagt sich über demokratische Kontrolle

Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen beklagt, dass Bundestag und Landesparlamente die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts erschweren. Das sagte er bei seiner gestrigen Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags über die Überwachung durch die US-amerikanische NSA. Dieser Ausschuss und die Untersuchungsausschüsse über die rechte Terrororganisation NSU würden mit ihren Anfragen viele Kapazitäten beim Bundesamt für Verfassungsschutz binden. Außerdem beklagte sich Maaßen darüber, dass die NSA-Affäre die Arbeit der Geheimdienste skandalisiert und beschädigt habe.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags über die NSA-Affäre versucht unter anderem aufzuklären, wieviel die deutschen Geheimdienste über die jahrelange ausländische Überwachung wussten und dem Bundestag vorenthalten haben. Die Untersuchungsausschüsse über den NSU-Terror versuchen ihrerseits insbesondere aufzuklären, wo Geheimdienste und Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen über die zehnjährige Mordserie versagt haben.

Außerdem deutete Maaßen bei der gestrigen Anhörung an, dass Edward Snowden, der die NSA-Überwachung enthüllte, ein russischer Spion sein könnte. Dafür habe er keine Belege aber es sei hoch plausibel. Snowden teilte daraufhin per Twitter mit, auch er könne derzeit nicht belegen, ob Maaßen ein russischer Agent sei.