Der Generalbundesanwalt mit FDP-Parteibuch, Harald Range, der sich am Dienstag Morgen noch mit 5-Tage-Bart in der Pose des last-stand Märtyrertodeskampf für die Unabhängigkeit der Justiz gefiel, ist entlassen. So weit so gut. Weniger gut...
Mehr als 167.000 Menschen hatten sich auf whitehouse.gov dafür ausgesprochen, den NSA-Whistleblower “sofort und vollkommen; frei und absolut zu begnadigen”. Die Antwort auf die Petition der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama...
Am 3. Februar 2014 haben die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, Digitalcourage und Betroffene eine Strafanzeige gegen amerikanische und britische Geheimdienstmitarbeiter, sowie die Verantwortlichen in der...
Jüngste Enthüllungen zeigen, dass das amerikanische Geheimdienst NSA das Bundeskanzleramt zumindest seit Helmut Kohls Amtszeit auf politische und wirtschaftliche Informationen ausspäht. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte am...
Im US-RepräsentantInnenhaus hat eine eindeutige Mehrheit für die Beendigung der Speicherung der Aufzeichnung von Telefongesprächen in den USA gestimmt. Der sogenannte 'USA Freedom Act' wurde mit 338 Ja- zu 88 Nein-Stimmen von den...
Nach Informationen von Spiegel-Online hat das amerikanische Geheimdienst NSA mit der Mitarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienst jahrelang europäische Firmen und PolitikerInnen ausgespäht. Betroffen seien bis zu 40.000 IP-Adressen und...
Heute am 30.01.2015 ändert facebook seine AGB und wird kurz gesagt noch mehr private Daten seiner NutzerInnen zu allen nur denkbaren Zwecken sammeln und verwerten. Basierend auf einem Interview des KollegenFabian Ekstedt von Radio Lora...
Im amerikanische Senat stimmte eine Mehrheit der Senatoren gegen die Eröffnung einer Debatte zur Reform der Geheimdienste. Präsident Obama hatte ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, um die Regelung abzuschwächen, die den Geheimdiensten in Folge...