Türkei macht Druck wegen Gülen

Türkei macht Druck wegen Gülen

Wegen eines Interviews, in dem der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) weifel an der Verantwortung der Gülen-Sekte für den gescheiterten Militärputsch am 15. Juli 2016 geäußert hatte, wurde der Geschäftsführer der Deutschen Botschaft in Ankara zu einem Gespräch gebeten. Der BND-Chef Bruno Kahl hat in einem Interview mit dem Spiegel erklärt, die türkische Seite hätte versucht, den BND auf verschiedenen Wegen von der Täterschaft Gülens zu überzeugen, damit aber keinen Erfolg gehabt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Interview als Beleg dafür gewertet, dass Deutschland den Putschversuch unterstützt habe.

Indessen hat die Staatsanwaltschaft in Istanbul einen weiteren Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Sektenführer Fethullah Gülen beantragt. Es geht dabei um die Untersuchung des Mordes an dem armenischen Journalisten Hrant Dink. Dink war aufgrund von aus dem Kontext gerissenen Zitaten wegen „Erniedrigung des Türkentums“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dies nahm ein nationalistsicher Jugendlicher zum Anlass, ihn im Januar 2007 in Isanbul zu erschießen. Die durch einen Spitzel von dem Mordplan 11 Monate vorher unterrichtete Polizei unternahm nichts zum Schutz von Hrant Dink.

Es ist unklar, ob Gülen für den Mord selbst oder vielmehr für die Legung falscher Fährten bei der Aufklärung verantwortlich gemacht wird. Außer gegen Gülen selbst wurden Haftbefehle auch gegen einen ehemaligen Staatsanwalt, einen Anwalt und drei Journalisten beantragt. Der Staatsanwalt Zekeriya Öz (z = weiches s), der bereits in anderem Zusammenhang gesucht wird, soll in Deutschland Asyl beantragt haben. Öz war für viele politische Verfahren verantwortlich, in denen Erdogan-Gegner mit falschen Beweisen angeklagt wurden. Heute wird Fethullah Gülen für diese Prozesse verantwortlich gemacht.