Die russische Regierung hat die bekannte Nichtregierungsorganisation ‚Memorial‘ nun auch als „ausländische Agenten“ eingestuft. Das Justizministerium gab bekannt, eine Überprüfung habe ergeben, dass die Organisation Geld aus dem Ausland erhalte und sich politisch betätige. Dieser Vorwurf ist ein beliebtes Instrument, zivilgesellschaftliche und oppositionelle Gruppen zu kontrollieren und zu drangsalieren.

Seit 2012 sieht ein international stark kritisiertes Gesetz vor, dass Nichtregierungsorganisationen sich als „ausländische Agenten“ bezeichnen müssen, wenn sie Gelder aus dem Ausland erhalten. Das Gesetz unterwirft diese Organisationen einer strengen Finanzkontrolle, bei Verstößen werden Geld- oder Gefängnisstrafen verhängt.

‚Memorial‘ ist nun eine von rund 140 Organisationen, die auf der Liste ‚ausländischer Agenten‘ stehen. Die Organisation erhält unter anderem Gelder vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und von der Heinrich-Böll-Stiftung.

Sechs regionale Untergruppen von ‚Memorial‘ sind bereits als ‚ausländische Agenten‘ aufgelistet, bisher war allerdings die Dachorganisation noch nicht betroffen. Die Organisation wurde 1989 gegründet und setzt sich unter anderem für die Aufarbeitung von Verbrechen in der Sowjetunion und die Wahrung der Menschenrechte im heutigen Russland ein.