Entweder ist die Opposition total korrupt oder sie steht dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einfach im Wege und wird mit falschen Anschuldigungen beseitigt. Die Erfahrung mit Langzeitherrschern - Erdogan ist in verschiedenen Funktionen seit 2002 an der Macht - spricht eher für die zweite Möglichkeit. Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu (CHP) ist nun seit über 100 Tagen in Haft. Am 1. Juli begannen Massenfestnahmen von Politiker*innen der CHP in Izmir, der drittgrößten Stadt der Türkei. Die Zahlen schwanken, doch nach Medienberichten sind 157 Personen davon betroffen. Bisher wurden davon 35 dauerhaft in U-Haft genommen. Heute Morgen wurden auch die Bürgermeister von Antalya (2,6 Mio. Einwoher*innen), Muhittin Böcek, Adana (1,8 Mio.), Zeydan Karalar und Adiyaman (230 000), Abdurrahman Tutdere, alle von der oppositionellen CHP festgenommen. Ihnen wird organisierte Kriminalität, Bestechlichkeit und Verstoß gegen Ausschreibungsregeln vorgeworfen. Bis vor kurzem richteten sich Vorwürfe immer wieder gegen Bürgermeister*innen aus dem prokurdischen Lager, die abgesetzt und meistens inhaftiert wurden. Der Vorwurf lautete meist Unterstützung von Terrorismus. Nun ist die Kritik an dem Vorgehen der von Erdogan abhängigen Justiz aus dem Lager der diesmal nicht betroffenen prokurdischen DEM äußerst verhalten. Der Grund ist der Friedensprozess mit der PKK und dass der halbgöttisch verehrte PKK-Führer Abdullah Öcalan hinter diesem Friedensprozess steht. Deshalb ermahnte die Sprecherin der DEM, Aysegül Dogan erst vor zwei Tagen ihre Anhänger*innen, auf gute Nachrichten zu warten und tat so als wüsste sie, was da kommen wird. Was aber wenn nur die schlechten Nachrichten kommen und dann auch irgendwann wieder die schlechten Nachrichten auch für die DEM?

jk