Erdogans Koalitionspartner, Devlet Bahceli hat einen neuen Anlauf zur Lösung der kurdischen Frage angeregt. Nach Bahceli soll dafür der gefangene PKK-Chef Abdullah Öcalan sogar vor dem türkischen Parlament sprechen. Erdogan hat sich den Vorschlag zwar nicht selbst zu eigen gemacht, lässt aber seine Unterstützung durchblicken. Gleichzeitig greift die türkische Luftwaffe weiter kurdisch dominierte Gebiete in Syrien und im Gebiet der Jesid*innen im Irak (Shengal, arab. Djebel Sindjar) an. Nun wurden die kurdischen Co-Bürgermeister*innen von Mardin, Batman und Halfeti abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Sie gehörten alle der pro-kurdischen Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM) an. Das betraf in Mardin (180 000), den mit 57,4 % der Stimmen gewählten kurdischen Politiker Ahmet Türk, der während seiner langen politischen Karriere schon mehrfach aus politischen Gründen inhaftiert wurde, u. a. nach dem Militärputsch 1980. In der Erdölmetrolpole Batman (470 000) wurde die mit 64,5 % gewählte Bürgermeisterin Gülistan Sönük abgesetzt. In der Kreisstadt Halfeti (64 000) in der Provinz Urfa wurde der Ko-Bürgermeister Mehmet Karayilan festgenommen.

Bereits am 30. Oktober wurde der Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Esenyurt (957 000), Ahmet Özer festgenommen und später inhaftiert. Auch an seiner Stelle wurde ein Verwalter eingesetzt, der zugleich stellvertretender Gouverneur von Istanbul ist. Özer wird Kontakt zu PKK-Mitgliedern vorgeworfen.

Ahmet Türk erklärte auf X: „Es gibt kein Aufgeben. Wir werden keinen Schritt im Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit weichen. Wir werden nicht zulassen, dass der Wille des Volkes usurpiert wird. Das sollten alle wissen!“

Seit Jahren geht das so, oppositionelle Bürgermeister*innen werden gewählt und dann regelmäßig wegen irgendetwas mit der PKK abgesetzt und durch Verwalter ersetzt, die der Gouverneur oder Landrat auswählt. Es trifft fast immer prokurdische Politiker*innen, aber andere oppositionelle Bürgermeister*innen sind ebenfalls nicht sicher. Die Lokalwahlen, bei denen Erdogans AKP oft schlecht aussieht, werden so zumindest in weiten Landesteilen zur Farce.

Gleichzeitig will Erdogans Koalitionär den Chef der PKK angeblich vor dem Parlament sprechen lassen. Wie viel politisches Theater darf es denn bittesehr sein?

jk