Am Montag den 4.11. demonstrierten auch in Freiburg rund 50 Personen gegen den erneuten Angriff auf die kommunale Demokratie in Nord Kurdistan durch die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdoğan. Erst letzte Woche wurde der Istanbuler Stadtteil Esenyurt unter Zwangsverwaltung gestellt. Gestern wurden nun in den nordkurdischen Provinzhauptstädten Mêrdîn (tr. Mardin) und Êlih (Batman) und der Kreisstadt Xelfetî (Halfeti) die gewählten Ko-Bürgermeister:innen abgesetzt und an ihrer Stelle Zwangsverwaltungen eingesetzt.
"Der Vorwurf der Terrorunterstützung sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation – gemeint ist die PKK – sei nur ein Vorwand der Regierung, sich die Errungenschaften der kurdischen Wähler:innen anzueignen. „Die Ernennung von Treuhändern ist eine Missachtung des Willens der Bevölkerung. Es ist der altbekannte Pfad von Tayyip Erdoğan, Gewählte, die ihm missfallen, durch seine Beamten auszutauschen. Dagegen werden wir kämpfen.“
Dieser erneute "Putsch gegen das Wahlrecht" hat zu weltweiten Protesten geführt, die vor allem auch vor Ort in der Nacht angehalten haben.
Die Repression hält ebenfalls an und es kam zu gewaltsamen Übergriffen und Frestnahmen. Allein in Êlih sind über 60 Menschen in Gewahrsam.
In den Audios ist ein Mitschnitt der Demo von Montag Abend dem 4.11. in Freiburg und ein kurzes Statement einer Demo Teilnehmer*in
Quellen: