Um die Korruptionsermittlungen loszuwerden, die den türkischen Premier und seine Partei AKP bedrohen, plant Recep Tayyip Erdoğan einen Gesetzentwurf, der die türkische Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen soll. Die EU-Menschenrechtskommission in Straßburg erachtet dies als einen "ernsten Rückschlag für die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei". Für den Fall, daß das Gesetz im Parlament angenommen werden, kündigte die Opposition den Gang zum Verfassungsgericht an. Der türkische Premier hattte zuvor bereits die Polizeichefs in etlichen Provinzen abgesetzt.