Im Schatten des Syrien-Feldzuges ist die Regierung Erdogan zunehmend bemüht, ihr schlechtes Abschneiden bei den Kommunalwahlen im März zu revidieren. Jüngstes Beispiel ist die Absetzung der Bürgermeisterin von Kiziltepe, Nilüfer Elik Yilmaz. Kiziltepe ist eine Stadt mit 135 000 Einwohner*innen nahe der syrischen Grenze. Sie wird ganz überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnt. Der abgesetzten Bürgermeisterin wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. Ein Standartvorwurf, mit dem bereits andere Bürgermeister*innen in der kurdischen Region abgesetzt wurden. An die Stelle der Bürgermeisterin hat der Gouverneur den Landrat als Verwalter eingesetzt. Der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu (ki-litsch-dar-oo-lu) wies darauf hin, dass alle Kandidat*innen vor der Wahl im März eine Unbedenklichkeitserklärung des Innenministeriums vorlegen mussten. Nun sollen gleich mehrere verdächtig sein, einer bewaffneten Terrororganisation anzugehören. Die abgesetzten Bürgermeister*innen gehörten der prokurdischen HDP an. Doch auch die CHP lässt die Regierung nicht ungeschoren. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der CHP-Bürgermeister von Istanbul die Zuständigkeit über den Bosporus und die Uferbereiche verliert. Damit kommt ein großer Teil der türkischen Metropole unter die Verwaltung einer neuen Behörde, die dem Präsidenten Tayyip Erdogan untersteht.