Präsident Erdogan hat sich die Erlaubnis für Militäreinsätze in Syrien und Irak vom Parlament diesmal gleich für eine Periode von zwei geben lassen. Früher war eine jährliche Erneuerung üblich. Für Erdogan sind diese Verlängerungen nicht nur eine verfassungsmäßige Pflicht, sondern auch ein Mittel, einen Keil zwischen die kurdische und nichtkurdische Opposition zu treiben. Diesmal klappte es aber nur zum Teil. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP verweigerte anders als früher die Zustimmung. Die CHP stieß sich an einem Passus der Resolution, nach der auch die Anwesenheit ausländischer bewaffneter Kräfte in der Türkei erlaubt sein soll. Die CHP fragt sich, wer damit  gemeint sein soll. Für die Anwesenheit von Nato-Soldat*innen braucht man die Resolution jedenfalls nicht. Die CHP befürchtet daher die Anwesenheit islamistischer Söldner in der Türkei. Ein weiterer Grund für die Ablehnung dürfte aber auch sein, dass Erdogan durch die schlechte ökonomische Entwicklung geschwächt ist. Die CHP profitiert davon, doch nur zusammen mit der prokurdischen HDP hat sie eine Chance gegen Erdogan.

Erdogan drängt derzeit auf einen weiteren Feldzug gegen die kurdische YPG in Syrien. Sie soll zunächst aus der Stadt Rifaat vertrieben werden. Doch anscheinend hat Putin der türkischen Luftwaffe bisher kein grünes Licht für die Unterstützung einer Offensive westlich des Euphrats gegeben.