Die 90er Jahre scheinen zurück zu sein. Nicht nur die Gesetze und die vom Großteil der Parteien getragene Politik werden immer rassistischer. Auch auf der Straße wirkt sich der rassistische Diskurs aus. Dazu ein paar Meldungen der letzten Zeit.

„Kind stirbt bei mutmaßlichem Brandanschlag“ titelt die Taz und geht auf einen Fall in der Nacht auf den 23. Juni ein.

„Bei einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind. Die Familie hatte zuvor rassistische Anfeindungen erlebt.“ Der sechsjährige Bruder des toten Kindes sei noch in kritischem Zustand, seine 37-jährige Mutter und ihre weiteren vier Kinder zwischen sieben und 18 Jahren seien außer Lebensgefahr, so die Polizei. Das Haus wurde laut Taz ausschließlich von Menschen mit jüngerer Zuwanderungsgeschichte bewohnt.

Der bayerische Rundfunk titelte am 23. Juni: „15-Jähriger in Franken erstochen – Rassistischer Hintergrund?"

„Nach einer tödlichen Messerattacke nahe des Großen Brombachsees ist das 15 Jahre alte Opfer obduziert worden. Die 19-jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft.“ Der Fall, über den berichtet wird, ereignete sich am 21. Juni. Es würden "Verdachtsmomente" geprüft, wonach die 19-Jährige den Jugendlichen mit deutscher und brasilianischer Staatsbürgerschaft beleidigt haben könnte, "möglicherweise mit fremdenfeindlichem Hintergrund", so die Polizei.

Über den tödlichen Messerangriff der 19-jährigen Deutschen berichteten natürlich durchaus einige Medien. Ein Aufschrei wegen dieser tödlichen Messergewalt blieb bisher aber aus. Deutlich mehr Aufmerksamkeit bekam der Wels, der am Vortag der tödlichen Attacke auf den 15-jährigen Jungen, ebenfalls am Brombachsee, ein paar Badegäste verletzt hat und von der Polizei daraufhin erschossen wurde.

„Berlin: Zwölfjähriges Mädchen bei rassistischem Angriff verletzt“ titelte der RBB am 13. Juni. Drei Kinder wurden demnach am 12. Juni von einer Unbekannten rassistisch beleidigt. Die Polizei erklärte gegenüber dem RBB, dass die Frau u.a. "Geht zurück, wo ihr herkommt", gerufen habe. Ein Mädchen wurde demnach von der Frau verfolgt und so stark geschüttelt, dass sie mit dem Hinterkopf mehrmals gegen eine Wand gestoßen und verletzt wurde. Zum Glück kam ein Passant, so dass die Frau flüchtete.

Selbst die tödlichen Brandanschläge gibt es wieder. In Solingen, in dem Familie Genç 1993 bei einem Brandanschlag ermordet wurde, starben im März 2024 28 und 29 Jahre alte Eltern aus Bulgarien mit ihrem knapp dreijährigen Kleinkind und einem erst fünf Monate alten Säugling. Aus dem NSU wurde offenbar nichts gelernt. Zunächst sprach die Polizei wieder mal davon, dass es beim Brandanschlag vermutlich kein politisches Motiv gebe. Erst im Zuge des aktuell noch laufenden Prozesses kam heraus, dass eine politische Einordnung des Brandanschlags aus dem April 2024, nachträglich wohl handschriftlich von einem Beamten gestrichen worden war. Der Staatsschutz erklärt derweil im Prozess weiterhin, dass der Angeklagter keine rechten Tendenzen zeige. Und das obwohl bei einer Hausdurchsuchung mehr als ein Dutzend NS- und Hitler-Bücher gefunden wurden. Diese ordnet die Polizei aber dem Vater des Angeklagten zu, der, auch das kommt erst jetzt heraus, wohl noch für einen weiteren Brandanschlag verantwortlich sein könnte.

Eine größere Organisierung gegen diesen tödlichen Rassismus ist, anders als in den 90er Jahren, allerdings nicht bemerkbar. Auch war die faschistische Welle in Deutschland und der Welt nicht ganz so groß. (FK)