29.11.2024Die Stadt Freiburg hat die Route einer für Samstag angemeldeten Demo von Palästina Spricht, die unter dem Motto „Wir fordern Waffenembargo jetzt“ steht, per Auflage geändert. Die Versammlung, die den Untertitel trägt; „Deutschlandweit...

27.11.2024Die Verwaltung ist gescheitert, dem künftigen NS-Dokuzentrum selbst im 1. Betriebsjahr, die Museumseintrittspreise zu verordnen, Stattdessen wird der Zugang für alle kostenfrei bleiben und nur bei Veranstaltungen der Eintritt verlangt...

25.11.2024Das tschechische Kartellamt stoppte den geplanten Neubau zweier Atom-Reaktoren am Standort des AKW Dukovany. Der staatliche tschechische Strom-Konzern ČEZ hatte den Auftrag für den Bau an den südkoreanischen Konzern KHNP vergeben. Anlaß für...

25.11.2024Am 13.09. hatte die deutsche Anti-Atom-Bewegung von französischer Seite die Information erhalten, daß der CASTOR-Transport von der Plutonium-Fabrik La Hague zum Atommüll-Lager Philippsburg voraussichtlich in der 47. Kalenderwoche gestartet...

16.11.2024Die Jagd auf AntifaschistInnen, die sich im Februar 2023 mutmaßlich an militanten Protesten gegen den "Tag der Ehre" beteiligten, geht offenbar weiter. Das berichten Antifas aus dem Großraum Paris, nachdem vergangene Woche eine erneute...

11.11.2024Die Klimaschutz-Organisation 'Letzte Generation' demonstrierte am Mittwoch, 6.11., vor der Deutschlandzentrale des Energie-Konzerns TotalEnergies. Ihr Protest richtete sich u.a. gegen den geplanten Gasgipfel 'World LNG Summit', der im...

11.11.2024Die Umweltschutz-Organisation Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht für eine wirksame Naturschutz-Gesetzgebung. Spätestens seit Oktober 2020 ist unübersehbar, daß in nur zwei Jahrzehnten...

08.11.2024Grün-schwarz aus Baden-Württemberg und die Ampel aus Rheinland-Pfalz streichen  die Bestands- und Entwicklungs Garantie der 2-Länderanstalt  #SWR kräftig zusammen.

U.a. regelt der Entwurf
* den Wegfall eines flächendeckenden...

04.11.2024Erdogans Koalitionspartner, Devlet Bahceli hat einen neuen Anlauf zur Lösung der kurdischen Frage angeregt. Nach Bahceli soll dafür der gefangene PKK-Chef Abdullah Öcalan sogar vor dem türkischen Parlament sprechen. Erdogan hat sich den...

28.10.2024Am 13. September hatte das Bundes-Atommüll-Amt BASE den riskanten Transport von hochradioaktivem Atommüll aus der Plutoniumfabrik ("Wiederaufarbeitungsanlage") La Hague ins "Zwischen"-Lager Philippsburg genehmigt (Wir berichteten). Laut...

28.10.2024Durch den mittlerweile einen Monat währenden Stillstand des Schweizer AKW Beznau entstand dem Betreiber-Konzern Axpo ein Ausfall von schätzungsweise 18 bis 20 Millionen Franken. Beim seit 1969 betriebenen Reaktor I des AKW Beznau handelt es...

19.10.2024Die vor vier Jahren in der Innenstadt von Nancy eröffnete rechte Buchhandlung „Les Deux Cités“ schmeißt offenbar das Handtuch. Das Lokal wurde seit dem 3. Oktober 2020 von den beiden Neonazis Sylvain Durain und Alexis Forget in der Grande...

16.10.2024Am heutigen Mittwoch, 16. 10. 24 musste das Acik Radyo (Offenes Radio) nach 29 Jahren seine Sendungen in Istanbul einstellen. Weil in der von Acik Radyo herausgegebenen Zeitung Acik Gazete das Verbot an den 109. Jahrestag des Beginns des...

14.10.2024Anti-Umwelt- und Agrar-Minister Cem Özdemir mußte nun bei der Präsentation der aktuellen Ergebnisse der alle zehn Jahre stattfindenden Bundeswaldinventur eingestehen: Der kranke deutsche Wald emittiert inzwischen mehr Kohlendioxid als er...

02.10.2024Am ersten Oktoberwochenende (04.- 06.10) findet im Freiburger Eschholzpark etwas absolut Neues. Das Brasuca Festival “Auch das ist Brasil” ist das erste große Event zum Erleben der brasilianischen Kunst und Kultur sowie zum Nachdenken und...

29.09.2024Erst hatte die Innenminsterin das Otto-Schily Gedächtnis Paket mit Vorratsdatenspeicherung, Biometrischer Massenauswertung , Asyl-Enrechtunsg-Grausamkeiten durchpeitschen wollen mit Beratung am 12.9.24 . Nun besteht doch "Abstimmunsgbedarf...

29.09.2024Einen Offenen Brief an den Städtetag Baden-Württemberg, den die Initiative "Bezahlkarte stoppen!" zusammen mit anderen Initiativen veröffentlicht hat. Anlass: Der Städtetag traf sich am 26. und 27. September zur Hauptversammlung in...

25.09.2024Der Freispruch von RDL-Redakteur Fabian Kienert vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten durch das Karlsruher Landgericht ist endlich rechtskräftig. Auch einen Monat nach Zustellung des schriftlichen...

23.09.2024Mehr als 3.500 BesucherInnen aus ganz Frankreich und den angrenzenden Ländern nahmen an den drei Tagen vom 16. bis 18. August am Festival des Widerstands gegen das französische "Endlager"-Projekt Bure teil. Von offizieller Seite wird das...

21.09.2024Wie zu erwarten war, nutzte die Polizei die Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung mit Lärmgrenzen, die eine Nachttanzdemo kaum erfüllen kann, um die Unite in the Dark Demo gegen „Gentrifizierung, Tourifizierung und Polizeistaat“ recht...

13.09.2024Wie schon zuvor das VG Berlin hat am 10. September24 da Oberwaltungsgericht auf Widerspruch des Landes (Polizei) das Urteil betätigt. Es fehle jede Rechtsgrundlagefür die Erhebung einer Ordnungsgebühr von 241€. Die Beschwerde wird...

11.09.2024Mit Mafia-Gangs  kann die Berliner Polizei nicht so ganz zurecht kommen. Es sei denn sie haben eine Namens-Qualifikation, die rassistische Spielchen ermöglicht?
 Der  Staatsschutz hat kriminelle Korruption  der Abgeordneten durch autoritäre...

09.09.2024Am 4. September stellte der Pseudo-Grüne und Bundes-Agrar-Minister Cem Özdemir ein "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" der Öffentlichkeit vor. Auf der einen Seite hatte die Ampel-Regierung versprochen, die Menge der in Deutschland...

09.09.2024Nachdem 'Fridays for Future' Anfang August mit über 2000 Menschen auf Borkum gegen ein geplantes Gasfeld demonstrierte, hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am 14. August die Genehmigung für die Bohrungen und...