Für unsere Ohren mag es befremdlich klingen: An brasilianischen Universitäten geben Studierende bei der Immatrikulation an, welcher Ethnie sie sich zugehörig fühlen. Das ist aber tatsächlich nötig, um die Quoten für Schwarze, Indigene und Studierende of Color einzuhalten. Unter der Amtszeit des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro von 2019 – 2023 war die Quotierung im südlich gelegenen und weiß dominierten Bundesstaat Santa Catarina verboten worden. Das Oberste Bundesgericht (STF) in der Hauptstadt Brasília entschied nun, dass Bolsonaros Anti-Quoten-Gesetz verfassungswidrig sei. Der Präsident des Obersten Bundesgerichts Edson Fachin stellte klar, dass Ungleichheiten zu bekämpfen keinesfalls nur optional sei: „Die staatliche Neutralität angesichts tiefer historischer Asymmetrien stellt keine verfassungsgemäße Tugend dar, sondern ein verfassungswidriges Versäumnis". Für Fachin sind Quoten ein „adäquates und notwendiges“ Instrument „um den systematischen Rassismus zu bekämpfen".

Bolsonaro indes ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu einer Haftstrafe von mehr als 27 Jahren verurteilt worden. Am 8. Januar 2023 hatten Unterstützer*innen Bolsonaros nämlich – nach dem zweifelhaften Beispiel in den USA – den Regierungssitz in Brasília gestürmt, um einen Militärputsch zu provozieren. Das Oberste Bundesgericht sah es Ende vergangenen Jahres als erwiesen an, dass Bolsonaro nachdem er die Wahlen 2023 knapp gegen den derzeit amtierenden Präsidenten Lula da Silva verloren hatte, in erheblichem Maße an den Putschversuch beteiligt war.

(dm)