Das Kollektiv „Radikale Töchter“ – Ihr erinnert Euch an die höchstsproblematische Aussage des Kanzlers zum „Stadtbild“; das Kollektiv warf ihm daraufhin Rassismus und eine Instrumentalisierung von Töchtern vor – hat unter dem Titel „Echter Gewaltschutz jetzt!“ Keine Abstriche! eine Petition gestartet. „2024 wurden mehr als eine Viertelmillion Menschen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt“, heißt es dort und drei von vier Betroffenen seien FLINTA* Personen. „Das sind keine Einzelfälle, sondern strukturelles Versagen“. Das Bundesjustizministerium hat sich im Gesetzentwurf zum Gewaltschutz am „spanischen Modell“ orientiert und sieht nun die Einführung der elektronischen Fußfessel vor. Doch Überwachung allein reicht sicher nicht aus. „In Spanien funktioniert das nur, weil es Teil einer umfassenden Gewaltschutz-Infrastruktur ist: schnelle Hilfe, sichere Unterbringung, verlässliche Anlaufstellen, klare Abläufe, konsequentes Hochrisikomanagement. Eine Fußfessel ohne dieses Netz ist Symbolpolitik. Und Symbolpolitik rettet keine Leben.“

Deshalb fordert das Kollektiv:

„Sichere und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen[;…] systematische Täterarbeit[;…] Verbindliche Gefährdungsanalysen und ein gut abgestimmtes Hochrisikomanagement[;…] Bessere Schulungen und Sensibilisierung bei Polizei, Justiz und Behörden. Damit Gewalt ernst genommen wird und Betroffene schnell die richtige Hilfe bekommen. Dadurch können besonders gefährdete Personen früh erkannt und besser geschützt werden.“

Im Übrigen droht Cesy Leonard und alle radikalen Töchter derzeit die Entziehung der Finanzierung durch das CSU-geführte Innenministerium. Mutmaßlich steht die Absage in Zusammenhang mit Kritik an Kanzler Merz. Arne Semsrott von FragdenStaat.de schreibt :

„Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wollte im Januar die „Mut-Muskel-Workshops“ der Organisation „Radikale Töchter“ mit rund 300.000 Euro weiter fördern. Es hatte die Demokratie-Projekte bereits in den Vorjahren finanziert. Doch Monate nach einer vorläufigen Zusage intervenierte plötzlich das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) und stoppte die Förderung im letzten Moment – ohne jegliche Begründung.“ Nach Semsrotts Beurteilung hätte das Kollektiv um Cesy Leonard gute Chancen, erfolgreich eine Klage bezüglich der Absage zu führen.

(dm)