Das Schlupfloch der Grünen für die Wahlgeschenke der CDU/CSU

Kommentare & Glossen bei Radio Dreyeckland (alle zeigen)

Das Schlupfloch der Grünen für die Wahlgeschenke der CDU/CSU

Dass die Grünen den Versuch von CDU/CSU und SPD, Wahlgeschenke über die Hintertüre mittels eines Sondervermögens für Investitionen zu finanzieren etwas versalzen haben, scheint man ihnen gar nicht so richtig übel zu nehmen. Dafür mag es manche Gründe geben, sicher auch, dass man schlecht beklagen kann, dass die Grünen etwas verhindert haben, was man ja angeblich gar nicht vorhatte. Näher besehen haben aber die Grünen den neuen Koalitionären ein Schlupfloch gebaut, durch das sich geliehenes Geld doch noch in den allgemeinen Haushalt pumpen und zur Finanzierung eines Teiles der Wahlversprechen nutzen lässt. Man kann annehmen, dass das die notwendige Zugabe war, um auf der anderen Seite den Klimafond kräftig aufzufüllen. Politik ist halt, wenn niemand merkt, was gerade getrickst wird.

jk