Nach Medienberichten fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen „zügigen Rückkehrplan“ (so die mediale Umschreibung) für Geflüchtete aus Syrien. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende  Andrea Lindholz (CSU) macht in der „Bild“ vom heutigen Mittwoch bereits steile Vorgaben: „Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden“, vorrangig sollten alle abgeschoben werden, „die sich nicht integriert haben, also zum Beispiel nach Jahren noch nicht arbeiten“. Mit solchen und mit freiwilligen Rückkehrer*innen ist es Andrea Lindholz noch lange nicht getan. Es sollte bei „allen weiteren Personen im Einzelfall geschaut werden, was für einen Verbleib in Deutschland und was für eine Rückführung nach Syrien spricht“. Man fragt sich wie eine solche Überprüfung durch - ja überlastete Ausländerbehörden, Polizei, Verfassungsschutz? - aussehen soll. Hier ist natürlich viel Wahlkampfgetöse. Doch das ist schlimm genug. Menschen syrischer Herkunft werden in der Öffentlichkeit als Belastung dargestellt und sie werden verunsichert und aufgrund ihrer Herkunft verächtlich gemacht. Erschwerend kommt die Eile hinzu mit der diese Vorschläge kommen, so als wäre jeder Tag, den sie da sind einer zu viel. Mit Menschen sollte man menschlich umgehen und das gilt sogar für christliche Parteien.

Ob der CDU/CSU diese Ausfälle im Wahlkampf helfen, ist noch nicht ausgemacht. Sie bedienen das Thema Fremdenfeindlichkeit, das Wähler*innen nun mal vermehrt Richtung AfD treibt. Andere Themen wie etwa Wirtschaft gäbe es genug. Man sollte die Narrative der Konkurrenz nicht einfach übernehmen, sondern ihnen wo nötig widerstehen. Leider ist die CDU/CSU nicht die einzige Partei, die den Narrativen der AfD hinterherrennt und so Xenophobie legitimiert.

jk