Zukunft des Lieferkettengesetzes: "Es ist wichtig laut zu bleiben"

"Es ist wichtig laut zu bleiben"

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Flyer der Initiative Lieferkettengesetz
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Initiative Lieferkettengesetz

2021 wurde das deutsche Lieferkettengesetz verabschiedet – gegen den Widerstand diverser Wirtschaftslobbyverbände. Die damalige Bundesregierung, eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD, sprach von einem Meilenstein im internationalen Schutz von Menschenrechten. Nun wollen ebenfalls CDU/CSU und SPD das Gesetz wider abschaffen. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Stattdessen soll die Europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umgesetzt werden. Die Berichtspflichten für Unternehmen, die seit 2023 gelten, sollen unmittelbar entfallen. Was das konkret bedeutet, darüber konnte rdl mit Felix Roll sprechen. Felix Roll ist Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Werkstatt Ökonomie, WÖK, ist Heidelberg.