Flucht und Asyl unter der künftigen Bundesregierung: "Der Koalitionsvertrag ist voller Widersprüche"

"Der Koalitionsvertrag ist voller Widersprüche"

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Forderung auf einer Demonstration von Aktion Bleiberecht am 28.10.2023 in Freiburg
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Walter Schlecht / Aktion Bleiberecht

Die politische Debatte um Flucht und Migration hat sich längst von der Realität entkoppelt, und das nicht erst seit gestern. Der Wahlkampf war bestimmt durch einen Überbietungswettbewerb an populistischen Forderungen, die schließlich in der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD über den sogenannten 5-Punkte Pan am 29. Januar gipfelten. Radio dreyeckland hat Walter Schlecht von Aktion Bleiberecht  Freiburg ins Studio eingeladen, um darüber zu sprechen, was wir von der künftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zum Thema Flucht und Asyl erwarten können – erwarten wohl kaum im positiven Sinne.