AfD-Kampagne gegen Migrationspakt spaltet CDU/CSU

AfD-Kampagne gegen Migrationspakt spaltet CDU/CSU

Die von der AfD vorgetragene Kritik an dem UN-Migrationspakt zeigt in den Reihen der Union offenbar Wirkung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer sagte, den Vertrag durchziehe eine Haltung, Migration als etwas normales und wünschenswertes anzusehen. Er könne das nicht mittragen, in der CSU-Landesgruppe gebe as auf breiter Front ein Unbehagen. Ein Landesparteitag CDU in Sachsen-Anhalt verabschiedete am Samstag eine Resolution, die die Bundesregierung auffordert, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn plädierte dafür, die Unterschrift zu verschieben.

 

Andere CDU-Größen kritisieren ein Einknicken gegenüber der AfD. Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Peter Strobl sprach sich dagegen aus, angesichts einer irreführenden Kampagne der AfD einen Teilrückzieher zu machen. „Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von rechts nicht verrückt machen lassen“, sagte Strobl der Bild-Zeitung. Gegen eine Verschiebung der für Anfang Dezember geplanten Unterzeichnung des Vertrages sprach sich unter anderem auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen aus. Damit würde Deutschland eine „doppelte Führungsschwäche“ zeigen, so Röttgen. Außerdem sei der Vertrag im eigenen Interesse. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag vor „Lügen und Falschinformationen“ über den Vertrag gewarnt, die die AfD verbreite.

 

Die AfD sieht in dem Vertrag ein „verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Der Co-Vorsitzende der AfD Peter Gauland hatte in einer Bundestagsdebatte behauptet, der Vertrag beschränke die Souveränität Deutschlands und mache Migration zu einem Menschenrecht. Dem wird entgegengehalten, dass der Vertrag nicht verpflichtend ist.

 

Bisher wird der Vertrag außer von den USA und Australien nur von einigen Staaten in Osteuropa abgelehnt.