Die Zahl von sich in Deutschland aufhaltenden ausreisepflichtigen Flüchtlingen wird von PolitikerInnen und Medien oft viel zu hoch angegeben. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke.

Ende 2016 kursierten noch Zahlen in Höhe von 500.000 abgelehnten Asylsuchenden, die Deutschland verlassen müssten. Unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Hans-Peter Friedrich nahm dies zum Anlass, eine dringende Reform der Abschieberegelungen zu fordern. Ebenso der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), der für abgelehnte Asylsuchende unter anderem die Kürzung von Sozialleistungen forderte.

Auch die wesentlich realistischere Zahl von rund 200.000 Ausreisepflichtigen, die bald die völlig übertriebenen Schätzungen ersetzte, wird allerdings oft bewusst falsch benutzt. Sie ist unter anderem oft als Begründung für das bereits erwähnte Auslesen von Handydaten Geflüchteter.

Tatsächlich hat die Anfrage von Ulla Jelpke ergeben, dass von den zum 31. Dezember 2016 festgestellten 207.484 ausreisepflichtigen Personen nur 99.399 einen Asylantrag gestellt hatten, der abgelehnt wurde. Rund ein Drittel von diesen wiederum hat allerdings eine Duldung, muss also faktisch nicht das Land verlassen. Die übrigen rund 100.000 Ausreisepflichtigen setzen sich zusammen aus z.B. ausländischen EhepartnerInnen, deren Ehen geschieden wurden. Die Statistik beinhaltet aber auch rund 12.000 polnischen StaatsbürgerInnen, die vor dem EU-Beitritt eingereist waren und mittlerweile seit 10 Jahren die Freizügigkeitsregelung der EU genießen.