Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Doch das ist noch kein Grund, alte Fehler nicht als solche zu benennen. Beim Blick in die Nachrichten konnte man jetzt so manches Déjà-vu-Erlebnis haben.

Trump sagt, das iranische Volk solle die Chance ergreifen und sich selbst befreien

Fast das gleiche sagte schon einmal ein US-Präsident, nämlich George W. Bush Senior 1991. Nur hieß das Land damals Irak. Die USA und ihre Verbündeten hatten Saddam Huseins Truppen aus Kuwait vertrieben. Befeuert vom Hass auf den Diktator und der Aussicht im Zweifelsfall Hilfe aus Washington zu bekommen, brach tatsächlich ein gewaltiger Aufstand los. Saddam erstickte den Aufstand in Strömen von Blut. Dazu muss man auch sagen, dass sich Bush nicht einmal neutral verhielt. Aus Angst vor einem Chaos und dem wachsenden Einfluss Irans, änderte er das Waffenstillstandsabkommen zu Saddams Gunsten. Saddam durfte nun wieder seine Kampfhubschrauber einsetzen. Außerdem ließen die USA irakische Kriegsgefangene rasch frei, so dass Saddam die gelichteten Reihen seiner Armee wieder aufstocken konnte.

               Es ist nicht klar, wie sich Trump angesichts eines Aufstandes in Iran tatsächlich verhalten würde. Vielleicht würde er nach einem Deal greifen, wenn ihm das Regime einen anbietet. Vielleicht würde ihn auch eine ähnliche Panik ergreifen wie seinerzeit George W. Bush. Was wenn dieser multiethnische Staat Iran zerfällt und die Region destabilisiert? Am wahrscheinlichsten ist wohl, dass sich Trump mit seiner Aussage einfach für unzuständig erklären wollte. Einmal kräftig draufhauen und dann keine Verantwortung übernehmen, könnte seine Devise sein.

2003 griff Bush Junior den Irak wegen Massenvernichtungswaffen an, die es nicht gab. 2026 behauptete Trump einfach das gleiche

Trump behauptete zunächst, er und Netanjahu würden Iran angreifen, weil Iran davor stünde eine Atombombe zu bauen und Raketen entwickle, die auch die USA erreichen könnten. Beides ließ sich nicht recht aufrechterhalten. Vielleicht erinnerte auch jemand Trump daran, dass er noch vor wenigen Monaten behauptet hatte, das iranische Atomprogramm ausradiert zu haben. Nun gibt es aus dem Mund des Außenministers eine neue Version. Und die geht so: Netanjahu hätte ohnehin angegriffen und Iran hätte dann auch an Amerikanern Vergeltung geübt. Deshalb hätten sich die USA beteiligen müssen, um durch massive Schläge Irans Fähigkeit, auch US-Ziele anzugreifen, möglichst rasch auszuschalten. Es geht also auch in dieser Version um den Schutz von US-Bürgern.

               Die Angriffslust Netanjahus, der vor wichtigen Wahlen steht, mal bei Seite gelassen, klingt das doch sehr nach einem konstruierten Notfall.

               Die Frage des Kriegsgrundes ist keine Kleinigkeit. Trump hat ziemlich offensichtlich sowohl das Völkerrecht als auch die amerikanische Verfassung gebrochen. Je öfter Regeln und Gesetze gebrochen werden, je weniger gelten sie am Ende. Dazu kommt der Eindruck, die US-Regierung wisse nicht, warum sie einen Krieg begonnen habe. Noch weniger weiß sie, wie sie ihn beenden wird.

Trump fordert die Revolutionsgarde auf, die Waffen niederzulegen, dann würde ihnen nichts geschehen, aber sonst müssten sie mit Sicherheit sterben

Glaubt Trump tatsächlich, nur weil er das sagt, würden die Revolutionswächter und die Basidsch-Miliz einfach nach Hause gehen? Das erinnert sehr an die Leichtfertigkeit mit der die Regierung Bush Saddams Machtapparat behandelt hat, mit der Folge, dass sich aus dem irakischen Geheimdienst der Islamische Staat entwickelt hat.

               Weder bedeutet ein Festhalten am alten Regime für seine Schergen den sicheren Tod, noch kann Trump ihnen garantieren, dass es keine Racheakte geben wird. Abgesehen von der Gefahr von Racheakten, insbesondere nach den jüngsten Massakern, haben die Revolutionsgardisten und die Milizionäre der Basidsch durchaus Gründe, dem Regime nicht von der Fahne zu gehen. Sie sind zum Teil von Kindesbeinen an ideologisch indoktriniert. Ökonomisch haben sie viele Vorteile, die ihnen kein anderes Regime gewähren wird. In ihren Reihen lebt auch ein Märtyrerkult fort.

Die Revolutionsgarden werden auf 150 000 bis 190 000 Mann geschätzt. Noch unsicherer ist die Stärke der Basidsch. Schätzungen schwanken etwa zwischen 400 000 und 4 Millionen. Dazu kommen Polizei, reguläre Armee, der Geheimdienst und die Möglichkeit auch proiranische Milizen aus dem Irak zu mobilisieren. Trump weiß offensichtlich nicht wovon er redet, wenn er sagt, das iranische Volk solle die Diktatur selbst stürzen.

Der Vergleich mit Irak hat aber auch eine halbwegs gute Seite. Der irakische Staat, der aus all diesen Kriegen hervorgegangen ist, ist sicher alles andere als perfekt aber bislang keine so blutige Diktatur wie die Saddam Huseins. Eine bessere Zukunft ist auch für Iran nicht ausgeschlossen.

Zwei Bemerkungen sind an diesen Kommentar noch anzuschließen:

Ein Verlierer steht bereits fest, nämlich die Ukraine. Nach Selenskiy konnte die Ukraine im Januar einfach keine Patriot Raketen zur Luftverteidigung aus den USA bekommen, obwohl das Geld dafür vorhanden war. Nun kann man sich denken, wozu die Raketen zurückgehalten wurden. Und auch in nächster Zukunft dürfte die Ukraine wegen des Irankrieges Schwierigkeiten mit der Luftabwehr haben. Selbst wenn der Krieg am Golf bald zu Ende gehen sollte, dürften die USA, Israel und die Golfstaaten zunächst damit beschäftigt sein, die eigenen Bestände wieder aufzufüllen. Indessen füllt der gestiegene Preis für Öl, Gas und Gold Putins leere Kriegskasse auf.

Die letzte Bemerkung betrifft Deutschland: Es rächt sich nun, dass die Energiewende von Reiche und Merz immer mehr sabotiert wird. Während Milliarden ins Militär gesteckt werden, hat die Bundesregierung noch immer nicht begriffen, welche geostrategische Gefahr die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bedeutet.

jk

Donald Trump hat seinem Außenminister Marco Rubio mittlerweile widersprochen. Nun soll ein iranischer Angriff unmittelbar bevorbestanden haben: “It was my opinion that they were going to attack first”. Die bald fertige Atombombe und die bald einsatzbereite Rakete, die die USA erreichen könnte, erwähnte Trump aber nicht noch einmal. Und wie kann es sein, dass der Präsident und sein Außenminister in einer Frage um Krieg und Frieden völlig verschiedene Versionen vortragen?

Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Kritik an der Regierung Trump bedeutet nicht, irgendeine Parteinahme für das iranische Regime, dem ein Platz auf dem Misthaufen der Geschichte sehr angemessen wäre.

jk