Auf seinem Kanal Truth Social schrieb der  US-Präsident Donald Trump: "Ich habe großen Respekt davor, dass alle für gestern geplanten Hinrichtungen (über 800) von der iranischen Führung abgesagt wurden. Vielen Dank!"

Zur Einordnung: Es ist völlig unklar woher Donald Trump seine Information hat. Es war bisher in den Medien von einer Hinrichtung am Mittwoch die Rede und der Name war bekannt. Diese hat anscheinend am Mittwoch nicht stattgefunden (es gibt aber keine Informationen darüber, dass sie nicht später stattfinden wird). Mal angenommen, für den Donnerstag waren über 800 Hinrichtungen geplant und sie wurden am Donnerstag nicht durchgeführt, muss man sich dafür ausdrücklich bedanken? Und wo bleibt wieder ein Wort darüber, dass die Hinrichtungen nicht später noch erfolgen können?

Vielleicht muss man aber die Geschichte ganz anders erzählen: Trump hatte das iranische Regime davor gewarnt, Demonstranten zu töten. Als das dann doch geschah reagierte Trump mit der Ankündigung von 25 % Zoll für alle Staaten, die mit Iran weiter Handel treiben. Dies würde sofort gelten. Weiter hat man von diesen Zöllen nichtsmehr gehört. Dann rief Trump die Iraner*innen dazu auf, weiter zuu demonstrieren und versicherte: "help is on the way". Mittlerweile metzelte das Regime Demonstrant*innen zu tausenden nieder. Trump tat nichts. Offenbar hatte er den Mund zu voll genommen. Einerseits würden Luftangriffe den Demonstrant*innen wohl wenig helfen, andererseits müssten Zölle vorallem China treffen, das 80 % des iranischen Öls abnimmt. Aber gegenüber China musste Trump mit seiner Zollpolitik bereits zurückrudern und er will sich demnächst mit Xi treffen. Davor dürfte ihm eine erneute Konfrontation mit China höchst ungelegen kommen, es sei denn es ginge um wichtige Interessen der USA und dazu gehört das Leben von Demonstrant*innen in Teheran nun mal nicht.

Eine wirksame Intervention in Iran ist kaum ohne US-Bodentruppen denkbar. Das will weder Trump noch die amerikanische Öffentlichkeit und es wäre auch ein gefährliches Unternehmen mit ungewissem Ausgang.

Mit anderen Worten Trump hat in Sachen Iran einfach den Mund zu voll genommen. Das gilt es zu verschleiern und in einen riesigen Erfolg umzuwandeln. Das materialisiert sich dann als die Meldung von mehr als 800 Hinrichtungen, die an diesem Tag hätten stattfinden sollen und wegen Trump nicht stattgefunden haben. Aber niemand wurde wegen Trump freigelassen und die Todesstrafe droht noch weiter und zwar potentiell sehr vielen Menschen in Iran. Letztes Jahr wurden auch ohne Demonstrationen mehr als tausend Menschen in Iran hingerichtet. Die Aufrufe an Demonstrant*innen von Netanjahu und Trump können die Ankläger in Iran dann direkt in ihre Anklagen schreiben. Nicht dass sie diese Hilfe aus dem Ausland bräuchten, aber es trifft sich gut, wenn einige Schreihälse aus dem Ausland genau das sagen, was das Regime braucht, um davon abzulenken, dass die Proteste sehr wohl innere Ursachen hatten.

Update 23. 1. 26: Laut dem staatlichen iranischen Rundfunk widersprach der Generalstaatsanwalt Irans, Mohammed Mohawedi-Asad Trumps Aussage, wonach 800 Hinrichtungen nicht stattgefunden hätten. Demnach sagte Mohawedi-Asad: "Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert so eine Zahl noch hat die Justiz eine solche Entscheidung getroffen". In einem Interview mit Fox News hatte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bereits am 14. Januar erklärt, dass es keine Pläne gäbe, Demonstranten hinzurichten. Man kann allerdings lediglich hoffen, dass sich das auch bewahrheitet. Nach den Protesten nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini hatte es Hinrichtungen gegeben.

Derweil marschiert Trump mit einem Flugzeugträger auf und hat Flugzeuge, darunter bunkerbrechende B 2 Bomber, auf Landbasen in der Umgebung Irans in Wartestellung gebracht. Möglich wären u. a. Angriffe auf die Ölindustrie Irans und/oder Führungspersonen des Regimes, sowie allgemein militärische Anlagen und Überbleibsel des Atomprogramms. Dass die Bevölkerung so vom Regime befreit wird, ist unwahrscheinlich. jk