Der US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Präsidentenverfügung unterzeichnet, die den Import iranischen Stahls, Aluminiums und Kupfers unter Strafe stellt. Aus seinen Worten lässt sich herauslesen, dass nicht nur die USA, sondern auch andere Länder sich an die Sanktionen halten sollen. Klar formuliert ist das aber nicht. Die neuen Sanktionen sind die sofortige Antwort auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, sich zukünftig an Teile des Atomabkommens von 2015 nicht mehr halten zu wollen. Die darin festgehaltenen Obergrenzen für schwach angereichertes Uran und schweres Wasser will Iran künftig überschreiten. An die übrigen Bestimmungen will sich Iran aber weiter halten.

Die iranische Führung sieht sich im Recht, da Trump selbst das Atomabkommen aufgekündigt und im vergangenen August erste Sanktionen verhängt hat. Diese Sanktionen wurden bereits im November und am 2. Mai erheblich verschärft. Die US-Regierung wirft Iran ihrerseits seit längerem vor, mit seinem Raketenprogramm gegen eine Klausel des Atomvertrages zu verstoßen. Außerdem standen die Republikaner dem unter anderen von Barack Obama ausgehandelten Atomabkommen von je skeptisch gegenüber, weil die Auflagen und Kontrollen zeitlich begrenzt sind. Im Vordergrund stand in letzter Zeit allerdings mehr Rolle Irans in regionalen Konflikten.

Neben China und Russland waren auch die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten Frankreich, England und Deutschland an dem Atomabkommen von 2015 beteiligt. Trumps Vorgehen belastet daher auch das transatlantische Verhältnis.

Trumps heftiges Agieren in der Außenpolitik, wozu auch der Streit mit China gehört, fällt zusammen mit innenpolitischen Problemen rund um den Müller-Report und Nachrichten über verheimlichte Verluste der von Trump geleiteten Firmen. Dies könnte an seinem Image als cleverer Geschäftsmann kratzen.