Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge
Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte CDU Innenminister Strobl noch weiter verschärfen. Staatstrojaner, Einsatz von Bodycams auch in privaten Räumen, Ausweitung der Schleierfahndung, erweiterte DNA-Untersuchungen, präventive Festnahmen stehen auf Strobls Wunschliste. Am Samstag den 12. Januar findet nun in Freiburg eine Demonstration mit dem Titel „Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze“ statt. Über die Hintergründe der Demonstration haben wir mit zwei Aktivisten der „Warmanziehen gegen Repression“ Kampagne gesprochen.
Für die Mobilisierung wurde auch ein Jingle für die Demo erstellt:
Gegen den sogenannten Staatstrojaner im baden-württembergischen Polizeigesetz läuft derweil eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Radio Dreyeckland hat bereits mehrere Kläger interviewt.
Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz: Fairtrade Versand Zündstoff und Anwälte Michel Moos und Udo Kauß klagen gegen Staatstrojaner
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen...
Geplante weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes: Mitmachen bei Polizeigesetzverschärfung würde einen "Knick im Hype um die Grünen bedeuten."
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders...
Polizei versucht sich als freundlicher Akteur zu inszenieren: Verfassungswidriges Twittern der Polizei auf Demonstrationen.
Meldungen, die über das sogenannte Soziale Medium Twitter verbreitet werden, beeinflussen die Meinungsbildung und schaffen es oftmals auch in Nachrichten von herkömmlichen Medien. So twittert heutzutage auch die Polizei und erreicht damit...
Widerstand gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz: "Breite Ablehnung macht Hoffnung"
Handgranaten und bewaffnete Drohnen für die Polizei. Was nach einem schlechten Actionfilm klingt, könnte in Bayern schon bald Realität werden. Zumindest wenn es nach der CSU-Regierung geht, die ein neues Polizeiaufgabengesetz einführen will...