Demonstration gegen Polizeigesetz am 12. Januar in Freiburg: "Freiheitsfeindliche Entwicklung" - Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze

"Freiheitsfeindliche Entwicklung" - Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze

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Foto: RDL

Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge

Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte CDU Innenminister Strobl noch weiter verschärfen. Staatstrojaner, Einsatz von Bodycams auch in privaten Räumen, Ausweitung der Schleierfahndung, erweiterte DNA-Untersuchungen, präventive Festnahmen stehen auf Strobls Wunschliste. Am Samstag den 12. Januar findet nun in Freiburg eine Demonstration mit dem Titel „Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze“ statt. Über die Hintergründe der Demonstration haben wir mit zwei Aktivisten der „Warmanziehen gegen Repression“ Kampagne gesprochen. 9:34

Für die Mobilisierung wurde auch ein Jingle für die Demo erstellt: 1:21

Gegen den sogenannten Staatstrojaner im baden-württembergischen Polizeigesetz läuft derweil eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Radio Dreyeckland hat bereits mehrere Kläger interviewt.