Protest gegen Staatstrojaner u.a. in Baden-Württemberg: Über 800 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen neue Polizeigesetze

Über 800 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen neue Polizeigesetze

Demo Polizeigesesetz Fronttransparent1.JPG

Demo gegen Polizeigesetz 12. 01. 2019 in Freiburg
Quelle: 
RDL

Gegen die geplante weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg gingen am Samstag, den 12. Januar 2019 in Freiburg über 800 Personen auf die Straße. Sie protestierten damit gegen die Pläne des Landesinnenministers Strobl, die u.a. den niedrigschwelligen Einsatz des sogenannten Staatstrojaners, und von Bodycams auch in privaten Räumen, die Ausweitung der Schleierfahndung, erweiterte DNA-Untersuchungen, und präventive Festnahmen vorsieht. Bisher war dieser drohende Eingriff in grundlegende Bürgerrechte in Baden-Württemberg weitgehend unbeachtet geblieben. Neben der im Dezember eingerichten Verfassungsbeschwerde stellt die Freiburger Demonstration damit den Beginn öffentlich sichtbarer Kritik an dem Gesetzesvorhaben dar.

Eine Performance auf der Theatertreppe am Platz der Alten Synagoge vor ca 600 Menschen bildete um 17 Uhr den Auftakt. Trotz Wind, Kälte und später auch zunehmenden Regens vergrößerte sich die Demonstration in ihrem weiteren Verlauf, insbesondere in der Innenstadt, noch.

Am Bertoldsbrunenn outete ein Teilnehmer den Nazi Julian Delitzsch, der am Rand der Demo versuchte die TeilnehmerInnen abzulichten. Er erhielt von der Polizei einen Platzverweis. Insgesamt agierte die Polizei während der Demo relativ zurückhaltend. Radio Dreyekland begleitete die Demonstration und dokumentiert an dieser Stelle für alle, die sie verpasst haben, die Reden.

KTS:  8:23

Rede zur Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte: 3:52

Rede vom Kurdistan-Solidaritätskomitee: 9:58

Grußwort des Bündnisses gegen Polizeigesetze Nordrhein-Westfalen: 2:51

Rede zum Verbot von Indymedia Linksunten: 7:47

Rede der Roten Hilfe Freiburg: 3:36

Grußwort von Thomas Meyer-Falk:1:17

Rede zur Situation in Frankreich: 3:32

Rede EA Freiburg:8:47

Rede von Dirk Spöri (Linkspartei):5:42