Sa, 12. Januar: Demo in Freiburg gegen Polizeigesetzverschärfung: Baden-württembergischer Staatstrojaner bedroht Wächterfunktion des Journalismus

Baden-württembergischer Staatstrojaner bedroht Wächterfunktion des Journalismus

Polizeigesetz plakat ausschnitt.jpg

Ausschnitt aus dem Plakat zur Demo gegen das Polizeigesetz am 12. 01. 2018
Quelle: 
tacker.fr

Die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes würde Journalismus in seiner wichtigen Wächterfunktion faktisch unmöglich machen, sagt Peter Welchering. Der Journalist, der u.a. für verschiedene öffentlich-rechtliche Sender und die FAZ arbeitet und ein Medienbüro in Stuttgart betreibt, gehört zu den Beschwerdeführern der Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz, welche die Gesellschaft für Freiheitsrechte eingelegt hat. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich speziell gegen eine der vielen fragwürdigen Maßnahmen, die mit der Gesetzesänderung eingeführt werden sollen: Der niedrigschwellige Einsatz der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung", vulgo "Staatstrojaner". Wir haben mit Peter Welchering darüber gesprochen, warum Datensicherheit im Journalismus so wichtig ist, welche Folgen der Einsatz des Staatstrojaners für ihn hätte und warum - anders als in Bayern - das Bewusstsein für Risiken des baden-württembergischen Polizeigesetzes, selbst unter Journalist*innen, so gering ist.

Am Samstag 12. Januar um 17 Uhr beginnt in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge eine Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz.