Rechte für die Polizei werden von der Bundesregierung weiter ausgebaut: Jede*r muss in Zukunft Zeugenaussagen machen

Jede*r muss in Zukunft Zeugenaussagen machen

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Im Bundestag wurde letzte Woche mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetz verabschiedet,  welches die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung, ausweitet, wie RDL am Freitag den 23. Juni berichtete. Doch mit diesem Gesetz schleicht sich auch eine weitere Änderung ganz unbemerkt ein: Zeugen sind in Zukunft verpflichtet polizeilichen Vorladungen folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

So heißt der entsprechende Passus im Gesetz: "Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt."

Im Interview sprachen wir über diese Änderung, und was für weitreichende Konsequenzen sie hat, mit Udo Vetter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straftsrecht sowie Betreiber des Blogs "law blog".